Grasser trifft niederländischen Finanzminister

Gerrit Zalm, der derzeitige Vorsitzende des ECOFIN-Rates, trifft heute den österreichischen Finanzminister zu einem Arbeitsgespräch in Wien

Wien (OTS) - Themen des heutigen Arbeitsgesprächs sind der Wachstums- und Stabilitätspakt, die Agenda 2007 sowie eine Neuausrichtung der Euro Gruppe.

Die oberste Priorität im Arbeitsprogramm der niederländischen Präsidentschaft ist die weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Die beiden Finanzminister teilen die Ansicht, dass eine der Ursachen für die Wachstumsschwäche der letzten Jahre die mangelnde Bereitschaft zur Durchführung struktureller Reformen ist. "Ein rascheres Reformtempo ist vor allem auch zur weiteren Festigung des Konjunkturaufschwunges notwendig -Österreich ist hier in den letzten Jahren als gutes Beispiel vorangegangen", so Grasser.

Beide Finanzminister haben sich am 25. November 2003 für eine Fortsetzung des Defizitverfahrens gegenüber Deutschland und Frankreich ausgesprochen. Mit der nunmehrigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) werden sie in ihrer Haltung bestätigt. "Das EuGH-Urteil ist ein großer Erfolg. Nun muss daraus gelernt werden, um dem Pakt eine neue Glaubwürdigkeit zu verleihen" erklärt Grasser, "eine stabile Anwendung muss für alle Mitgliedsstaaten gleichermaßen gelten."

Der ECOFIN-Rat wird nun, in enger Zusammenarbeit mit der Kommission, im Herbst mit der Diskussion beginnen, wie der Pakt im Lichte des EuGH-Urteils weiter verbessert werden kann. "Ein wesentlicher Ansatzpunkt wird dabei die Verstärkung jener Elemente im Pakt betreffen, die mittel- und langfristig ein hohes Wirtschaftswachstum fördern", so Grasser. Und weiter: "Der Pakt muss stärker mit der Lissabon Strategie verknüpft werden. Es geht dabei sowohl um solide Staatsfinanzen als auch um Wachstum und Beschäftigung."

Ein weiteres Thema des Gesprächs betrifft die mittelfristige Finanzplanung der EU von 2007 bis 2013. Im Gespräch zwischen Zalm und Grasser werden vor allem die Vorschläge der Kommission für ein neues Rabattsystem sowie zur Finanzvorschau, die auf eine Anhebung der Gesamtausgaben auf 1,14 % des EU-Bruttonationaleinkommens (BNE) hinauslaufen würden, thematisiert. Ziel des niederländischen Vorsitzes ist es, bis Jahresende die Optionen für die Höhe der Gesamtausgaben und der Ausgaben für die verschiedenen Politikbereiche einzugrenzen, um auf dieser Basis die weiteren Verhandlungen zu strukturieren. Grasser: "Wir sind schon Nettozahler und dürfen nicht zum Draufzahler werden. Eine Verdoppelung unseres Beitrages von 500 Mio. Euro auf über eine Milliarde ist völlig inakzeptabel. Dieser Vorschlag ist von unserer Seite nicht verhandelbar."

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