Grasser trifft niederländischen Finanzminister

Wien (OTS) - Themen des heutigen Arbeitsgesprächs sind der
Wachstums- und Stabilitätspakt, die Agenda 2007 sowie eine
Neuausrichtung der Euro Gruppe.

Die oberste Priorität im Arbeitsprogramm der niederländischen
Präsidentschaft ist die weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen
für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Die beiden Finanzminister
teilen die Ansicht, dass eine der Ursachen für die Wachstumsschwäche
der letzten Jahre die mangelnde Bereitschaft zur Durchführung
struktureller Reformen ist. "Ein rascheres Reformtempo ist vor allem
auch zur weiteren Festigung des Konjunkturaufschwunges notwendig -
Österreich ist hier in den letzten Jahren als gutes Beispiel
vorangegangen", so Grasser.

Beide Finanzminister haben sich am 25. November 2003 für eine
Fortsetzung des Defizitverfahrens gegenüber Deutschland und
Frankreich ausgesprochen. Mit der nunmehrigen Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofes (EuGH) werden sie in ihrer Haltung
bestätigt. "Das EuGH-Urteil ist ein großer Erfolg. Nun muss daraus
gelernt werden, um dem Pakt eine neue Glaubwürdigkeit zu verleihen"
erklärt Grasser, "eine stabile Anwendung muss für alle
Mitgliedsstaaten gleichermaßen gelten."

Der ECOFIN-Rat wird nun, in enger Zusammenarbeit mit der
Kommission, im Herbst mit der Diskussion beginnen, wie der Pakt im
Lichte des EuGH-Urteils weiter verbessert werden kann. "Ein
wesentlicher Ansatzpunkt wird dabei die Verstärkung jener Elemente im
Pakt betreffen, die mittel- und langfristig ein hohes
Wirtschaftswachstum fördern", so Grasser. Und weiter: "Der Pakt muss
stärker mit der Lissabon Strategie verknüpft werden. Es geht dabei
sowohl um solide Staatsfinanzen als auch um Wachstum und
Beschäftigung."

Ein weiteres Thema des Gesprächs betrifft die mittelfristige
Finanzplanung der EU von 2007 bis 2013. Im Gespräch zwischen Zalm und
Grasser werden vor allem die Vorschläge der Kommission für ein neues
Rabattsystem sowie zur Finanzvorschau, die auf eine Anhebung der
Gesamtausgaben auf 1,14 % des EU-Bruttonationaleinkommens (BNE)
hinauslaufen würden, thematisiert. Ziel des niederländischen
Vorsitzes ist es, bis Jahresende die Optionen für die Höhe der
Gesamtausgaben und der Ausgaben für die verschiedenen Politikbereiche
einzugrenzen, um auf dieser Basis die weiteren Verhandlungen zu
strukturieren. Grasser: "Wir sind schon Nettozahler und dürfen nicht
zum Draufzahler werden. Eine Verdoppelung unseres Beitrages von 500
Mio. Euro auf über eine Milliarde ist völlig inakzeptabel. Dieser
Vorschlag ist von unserer Seite nicht verhandelbar."

OTS0083    2004-07-21/11:33

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