Asylanten: Außerordentliche LH-Konferenz wird einberufen

Klagenfurt (LPD) - Zur Klärung der Asylantenproblematik wird von
Wiens Bürgermeister Michael Häupl eine außerordentliche
Landeshauptleutekonferenz einberufen. Das teilte heute, Dienstag,
Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider nach einem Gespräch mit dem
derzeitigen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz mit. Häupl
verstehe die von Kärntner Seite vorgebrachten Einwände im
Zusammenhang mit dem Vollzug der Grundversorgungsvereinbarung
zwischen Bund und Ländern und strebe ebenfalls eine rasche Lösung an.

Haider, der den Wiener Bürgermeister kürzlich in einem Schreiben
um die Einberufung der Konferenz ersucht hatte, strich darin hervor,
dass die von einer Bund-Länder-Expertenrunde veranschlagte Anzahl zu
versorgender hilfs- und schutzbedürftiger Fremder bereits nach
zweieinhalb Monaten seit Inkrafttreten der
Grundversorgungsvereinbarung um ca. 3.500 Personen überschritten
worden sei. Er forderte daher genaueste Prüfung im Fremden- und im
Asylinformationssystem sowie des Aufenthaltsstatus vor Aufnahme in
die Grundversorgung. Einige Landesleitstellen würden die genannten
Prüfungen vernachlässigen, was vereinbarungswidrig sei und massive
Kostenbelastungen der übrigen Vertragspartner zur Folge habe,
kritisierte der Landeshauptmann. Außerdem würde aus Expertensicht
dadurch zusätzlicher Fremdenzuzug mittelbar erfolgen.

Als keinesfalls zulässig bezeichnete Haider, dass Fremde ohne
Aufenthaltsrecht, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen
nicht abschiebbar seien, bis zu einer Entscheidung der
Fremdenpolizeibehörde quasi im Regime der Grundversorgung versorgt
würden. Nicht erfüllt seien derzeit auch weitere wesentliche
Voraussetzungen zur Umsetzung der Grundversorgung, wie ein klagloses
Funktionieren des Informationsverbundsystems zur ordnungsgemäßen
Gegenverrechnung Bund-Länder sowie die Durchführung des
Länderausgleichs.
(Schluss)

OTS0076    2004-07-20/11:45

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