Heinisch-Hosek fordert eigenständiges Frauenministerium, als Lobby für Frauen und Gleichstellung

Pensionsregelungen ein Beispiel für mangelnde Berücksichtigung der Fraueninteressen

Wien (SK) "Es ist eine Schande, wie wir Frauen im 21. Jahrhundert von dieser Regierung behandelt werden", sagte SPÖ-Frauen-und Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek am Dienstag in einer Pressekonferenz. Heinisch-Hosek forderte ein eigenständiges Frauenministerium, das als Lobby für Frauen und Gleichstellung fungiert. "Für uns, für die SPÖ, ist es von größter Bedeutung, dass nach allfälligen nächsten Wahlen, wenn wir in Regierungsverantwortung kommen, es wieder ein eigenständiges Frauenministerium gibt, mit einem eigenständigen Budget." Ein solches Frauenministerium müsse sich jedes Gesetz auf die Lebenssituation der Frauen und auf soziale Auswirkungen anschauen, "denn nur so können wir sicher stellen, dass wir Frauen, die wir mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, wirklich irgendwann einmal Gleichstellung erleben können." Derzeit sei von einem solchen Vorgehen nichts zu bemerken, wie Heinisch-Hosek anhand etlicher Beispiele - aktuellstes ist die Pensionsharmonisierung - anführte. ****

Erst seien die Benachteiligungen für Frauen aus der Pensionsreform 2003 nicht zurückgenommen worden, nun bringe die Pensionsharmonisierung weitere Benachteiligungen für Frauen, die nicht in das Lebensmodell der ÖVP/FPÖ-Regierung passen. Dieses sehe eine Begünstigung des Alleinverdienerhaushalts - "zum Beispiel bei der Steuerreform" - vor. Weil Frauen keine durchgängigen Erwerbsverläufe aufweisen können, zählen Frauen zu den größten Verliererinnen. Die Regelung der vier Jahre Ersatzzeiten pro Kind bedeutet eine Einladung, aus dem Beruf auszusteigen, nütze aber den Frauen, die aus anderen als den Gründen der Kindererziehung, oder längere Zeit Teilzeit beschäftigt waren, gar nichts. Auch das Argument der Regierung, dass ein Pensionsanspruch nun bereits nach sieben Jahren möglich sei, zählt für Heinisch-Hosek nicht. "Ich frage sie, in welcher Höhe ein solcher Pensionsanspruch ist?" Er wäre sicher nicht existenzsichernd.

Heinisch-Hosek kritisierte, dass es keinerlei Ansätze für den Wiedereinstieg oder eine existenzsichernde Altersversorgung in diesem Regierungsmodell gibt; und das Pensionssplitting komme nur den Gutverdienenden zugute. Heinisch-Hosek fordert für Frauen eine starke erste Säule mit dem Umlageverfahren, weil die zweite, die betriebliche Vorsorge und die dritte, die private Vorsorge, für Frauen zumeist nicht leistbar ist.

Als weitere Benachteiligung führte Heinisch-Hosek an, dass Männer und auch Frauen den verpflichtenden Sozialdienst leisten sollen, während die Regierung sich aus der Verantwortung für den Sozial- und Pflegebereich verabschiede. (Schluss) up

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