"Kleine Zeitung" Kommentar: "Ein soziales Jahr für alle Bürger: Warum eigentlich nicht?" (Von Stefan Winkler)

Ausgabe vom 20.07.2004

Graz (OTS) - Der Vorstoß der ÖVP geht über den üblichen Populismus hinaus.

Das politische Gerangel um die Zukunft des Zivildienstes ist der beste Beweis dafür, welch paradoxe Pointen die Geschichte bereit hält: Ausgerechnet jene Institution, die vor 30 Jahren als Ersatz für Wehrdienstverweigerer geschaffen wurde, ist zum Hauptargument für den Fortbestand der Wehrpflicht geworden.

Fällt diese weg, worauf langfristig vieles darunter der Umbau des Bundesheeres in eine kleinere und professionelle Interventionstruppe hindeutet, wäre auch dem Zivildienst jede Existenzgrundlage entzogen und der Staat stünde in fast allen sozialen Bereichen vor unlösbaren Problemen: Krankenhäuser, Pflegeheime, ambulante Dienste sie alle sind auf billige Arbeitskräfte angewiesen. Woher sollen sich diese künftig rekrutieren?

Der Vorstoß von ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka, ein §Sozialjahr für alle§ einzuführen, ist eine mögliche Antwort darauf. Er verdient schon allein deshalb nähere Beachtung, weil er die Frage nach Solidarität und Verantwortung in einer Gesellschaft aufwirft und die Grundsatzdebatte darüber eröffnet, inwieweit der demokratische Staat von seinen Bürgern auch Pflichten und ein paar Monate Dienst für die Gemeinschaft abverlangen darf.
Richtig ist, dass kein Gemeinwesen auf die Dauer als Selbstbedienungsladen zu funktionieren vermag. In einer auf ewige Jugend setzenden Spaßgesellschaft kann es nicht schaden, eine Zeit lang Rollstühle zu schieben oder pflegebedürftige Menschen zu versorgen. Von der charakterbildenden Erfahrung des Helfens und Gebrauchtwerdens würde unsere Gesellschaft in Wirklichkeit also nur profitieren.

Damit ist aber noch nicht die eigentliche Frage beantwortet, die sich bei allen volkspädagogischen Gesten aufdrängt: Lässt sich Gemeinsinn verordnen?

Abgesehen von der verfassungsrechtlichen Problematik, die sich aus so einer Zwangsverpflichtung ergäbe, wohl kaum.Das entschuldigt jedoch nicht die Zurückhaltung, mit der die Opposition den Vorstoß quittiert. Sie sagt mehr über die weltanschaulichen Differenzen aus, die in der Konzeption vom Staat bestehen, als über den Diskussionsgegenstand an sich: Der Verdacht liegt nahe, dass vielen die Ansprüche an den Staat ideologisch noch immer näher liegen als die Pflichten gegenüber dem Gemeinwesen.

Dass ausgerechnet SPÖ und Grüne, die sich so gerne als Sprachrohr der Zivilgesellschaft in Szene setzen, mit dem populistischen Slogan "Sechs Monate Zivil
dienst sind genug", nun dessen Schwächung betreiben, ist in der laufenden Debatte nur ein ungelöster Widerspruch mehr.

Rückfragen & Kontakt:

Kleine Zeitung
Redaktionssekretariat
Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047
redaktion@kleinezeitung.at
http://www.kleinezeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKZ0001