Schwarzböck: EU-Zuckerreform-Vorschlag stellt funktionierendes System in Frage

Adaptionen statt Totalreform - Zuckerrüben-Bauern brauchen Planungssicherheit

Wien (AIZ) - "Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reform der Zuckermarktordnung, die heute im Rahmen der EU-Agrarminister-Tagung beraten wurden, sind weit überzogen und gefährden die Zuckererzeugung in der EU. Zwar sind Adaptionen der Marktordnung auf Grund der internationalen Abkommen der EU mit den Entwicklungsländern und auch im WTO-Konnex notwendig, eine weit gehende Demontage der in den Grundelementen nach wie vor funktionierenden Regelungen ist jedoch nicht gerechtfertigt und wird von der bäuerlichen Interessenvertretung daher strikt abgelehnt", stellte der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, Rudolf Schwarzböck, mit Nachdruck fest.

Zuckererzeugung nur mehr in Großbetrieben und EU-Gunstlagen?

Die Vorschläge der Kommission bedeuten einen Rentabilitätsverlust im Zuckerrübenanbau von zumindest einem Drittel. Durch die gleichzeitige Entkoppelung der für die Preissenkung geplanten Ausgleichszahlungen sinkt die Rentabilität des Anbaus um mehr als die Hälfte. Auf schlechteren bis mittleren Standorten wird der Rübenanbau schlicht unwirtschaftlich, so Experten. Dazu Schwarzböck: "Wenn die Vorschläge so umgesetzt werden, ist ein enormer Strukturwandel vorprogrammiert. Viele unserer bäuerlich strukturierten Familienbetriebe verlieren ein wesentliches Einkommensstandbein. Um diese Einkommensverluste auszugleichen, müssten Betriebe, wenn das überhaupt möglich und ökonomisch zielführend ist, ihre Fläche überdurchschnittlich ausweiten und die Produktion intensivieren."

"Vielen Betrieben bleibt so der Weg in den außerlandwirtschaftlichen Zu- und Nebenerwerb als einzige Möglichkeit, ihren Lebensstandard zu halten. Wachstum und Intensivierung haben zur Folge, dass zahlreiche Familienbetriebe aufgeben, da Fläche nicht beliebig vermehrbar ist. Es wird damit immer schwieriger, die Existenz einer bäuerlich strukturierten Landwirtschaft mittelfristig zu erhalten. Auch diese Aspekte sollte die Kommission ehrlicherweise in ihrer leider zu einseitigen Begründung der Reformvorschläge erwähnen und erklären, ob bäuerliche Familienbetriebe und Multifunktionalität in der innerhalb weniger Jahre mehrmals reformierten Agrarpolitik überhaupt noch Bestand haben beziehungsweise aus Sicht der Kommission noch ein verfolgenswertes Ziel sind. Der Hinweis der Kommission, dass auch unter Reformbedingungen Einkommen in der Landwirtschaft steigen, reicht nicht. Denn die Kommission sagt nicht dazu, wie viele Bauern dafür weichen müssen und ob dafür entsprechende Arbeitsplatzangebote außerhalb der Landwirtschaft verfügbar sind. Hier ist die Europäische Kommission fundierte Antworten nach wie vor schuldig", unterstrich Schwarzböck.

Reform entlastet Umwelt nicht

Durch die Reform verringere sich nach Meinung der Europäischen Kommission auch die Belastung der Umwelt, die der bisherige Intensivanbau verursache. "Dazu ist zu sagen, dass beispielsweise die Düngeintensität des Rübenanbaues auf dem Niveau von Gerste oder Hafer liegt und damit deutlich geringer ist, als bei anderen landwirtschaftlichen Kulturen. Zuckerrübenanbau mit noch geringerer Intensität ist nicht lukrativ. Diese Vorschläge entlasten die Umwelt nicht. Im Gegenteil: Zwar werden ungünstige Standorte aus der Produktion ausscheiden. Doch in anderen Regionen wird es zu einer deutlichen Intensivierung des Anbaues kommen müssen. In diesen Gebieten werden die Rübenanteile in der Fruchtfolge steigen, um die Logistikkosten zu senken und die Auslastung der immer größer werdenden Spezial(ernte)maschinen zu verbessern. Nur so kann Europa der Konkurrenz aus den größten Zucker-Produktionsgebieten der Welt wie Südamerika etc. standhalten", ergänzte Schwarzböck.

Im Hinblick auf die Zuckererzeugung in Übersee erklärte der Präsident: "Ich verstehe nicht, wie man diese Produktion mit der nachhaltigen Zuckererzeugung in Europa überhaupt vergleichen kann. Die Produktions-Intensität in diesen Ländern ist um ein Vielfaches höher als bei uns. Dort müssen Regenwald und Urwald mit allen negativen klimatischen Folgen weichen und die sozialen Bedingungen sind unvergleichlich schlecht. Aber anscheinend ist das in Europa kein Thema", bedauerte Schwarzböck.

Planbarkeit für Rübenbauern wird schlechter

Nach Ansicht der Kommission gewinnen die Landwirte durch die Reform an Planungssicherheit. Schwarzböck dazu: "Diese Aussage ist unrichtig. Werden bestimmte Marktordnungsinstrumente beseitigt, wird der EU-Markt noch weltmarktabhängiger. Die unvermeidliche Folge sind stärkere Preisschwankungen vor allem auch nach unten. Dies wird beschleunigt durch die Abschaffung der Intervention, die durch eine private Lagerhaltung ersetzt werden soll. Diese soll erst auf einem signifikant unter dem um ein Drittel reduzierten Referenzpreis zu wirken beginnen. Zu dem erhöhten Preisrisiko kommt noch, dass die jährlichen Produktionsmengen im Nachhinein angepasst werden könnten. Wie man daraus eine erhöhte Planbarkeit für die Bauern ableiten kann, bleibt ein Geheimnis der Kommission."

"Zwar soll die Zuckermarktordnung sinnvoll weiterentwickelt werden, damit der Rübenanbau auch weiterhin ein attraktives Produktionssegment für unsere Bauern bleibt. Auch sind gewisse Anpassungen, wie die Reduktion der Produktionsmengen und damit der Quoten, unter anderem wegen des Vorpreschens der Kommission durch Einräumung des ungehinderten Marktzutrittes für bestimmte Länder unvermeidlich. Doch wir erwarten eine deutliche Entschärfung der Reformvorschläge. Konkret sollen Elemente wie Preisgarantie und Außenschutz erhalten werden. Preissenkungen sollen nur in dem Ausmaß vorgenommen werden, in dem bisherige indirekte Abgaben und Kürzungen berücksichtigt werden. Damit soll den Bauern tatsächliche Planungssicherheit gegeben werden", betonte Schwarzböck.
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