Miklautsch fordert EU-weiten gegenseitigen Strafvollzug im Heimatland

Österreich bringt Vorschlag im Ministerrat für Justiz und Inneres ein

Brüssel, (OTS) - Die Bundesministerin für Justiz, Mag. Karin Miklautsch, hat auf der heutigen Arbeitstagung des JI Rates in Brüssel einen Vorschlag eingebracht, wonach innerhalb der Europäischen Union zukünftig die Vollstreckung von Freiheitsstrafen im jeweiligen Heimat- bzw. Aufenthaltsstaat der straffällig gewordenen Person erfolgen soll. ****

"Dieser Vorschlag soll der Intensivierung der justiziellen Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union dienen und ist im Sinne der Ergebnisse des Rates von Tampere, die ausdrücklich den Wunsch nach einer gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen sowohl in Zivil- als auch in Strafsachen zum Ausdruck gebracht hat", so Miklautsch.

Ein Rahmenbeschluß über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Freiheitstrafen durch den Heimats- bzw. Aufenthaltsstaat stellt nach österreichischer Auffassung das logische Follow-up zum Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl dar, der sich ebenfalls mit der Überstellung zum Strafvollzug befasst.

"Wenn es in der EU einen Europäischen Haftbefehl gibt, muss es auch ein "Europäisches Strafurteil" geben", sagte die Ministerin in ihrem Redebeitrag zum Rat. Miklautsch betonte dabei den zu erwartenden positiven Aspekt vereinfachter Resozialisierungsmaßnahmen:
Ausländische Strafgefangene, die der Landessprache des Urteilsstaats nicht mächtig sind, können im vertrauten kulturellen Umfeld leichter die Wiedereingliederung in die Gesellschaft bewältigen. (Schluss) bxf

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