Miklautsch fordert EU-weiten gegenseitigen Strafvollzug im Heimatland

Brüssel, (OTS) - Die Bundesministerin für Justiz, Mag. Karin
Miklautsch, hat auf der heutigen Arbeitstagung des JI Rates in
Brüssel einen Vorschlag eingebracht, wonach innerhalb der
Europäischen Union zukünftig die Vollstreckung von Freiheitsstrafen
im jeweiligen Heimat- bzw. Aufenthaltsstaat der straffällig
gewordenen Person erfolgen soll. ****

"Dieser Vorschlag soll der Intensivierung der justiziellen
Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union dienen und ist im
Sinne der Ergebnisse des Rates von Tampere, die ausdrücklich den
Wunsch nach einer gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher
Entscheidungen sowohl in Zivil- als auch in Strafsachen zum Ausdruck
gebracht hat", so Miklautsch.

Ein Rahmenbeschluß über die gegenseitige Anerkennung und
Vollstreckung von Freiheitstrafen durch den Heimats- bzw.
Aufenthaltsstaat stellt nach österreichischer Auffassung das
logische Follow-up zum Rahmenbeschluss über den Europäischen
Haftbefehl dar, der sich ebenfalls mit der Überstellung zum
Strafvollzug befasst.

"Wenn es in der EU einen Europäischen Haftbefehl gibt, muss es auch
ein "Europäisches Strafurteil" geben", sagte die Ministerin in ihrem
Redebeitrag zum Rat. Miklautsch betonte dabei den zu erwartenden
positiven Aspekt vereinfachter Resozialisierungsmaßnahmen:
Ausländische Strafgefangene, die der Landessprache des Urteilsstaats
nicht mächtig sind, können im vertrauten kulturellen Umfeld leichter
die Wiedereingliederung in die Gesellschaft bewältigen. (Schluss)
bxf

OTS0133    2004-07-19/15:33

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