BUNDESRAT HAT AM DONNERSTAG UMFANGREICHE TAGESORDNUNG ZU BEWÄLTIGEN Von Buchpreisbindung und SRÄG bis StVO-Novelle und EU- Truppenstatut

Wien (PK) - Der Bundesrat wird am Donnerstag, den 22. Juli, 9
Uhr, zu seiner nächsten Plenarsitzung zusammentreten. Auf der Tagesordnung stehen jene Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates,
die dieser in seinen letzten beiden Sitzungen vor der Sommerpause gefasst hat. U.a. geht es dabei um die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für Bauern, um Maßnahmen zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr (Warnwestenpflicht), die Erhöhung
der Mindestdeckungssumme in der KFZ-Haftpflichtversicherung, die Zulassung von bundesweiten Privatradioprogrammen, die Ausweitung
der Schulfahrtbeihilfe auf Pflichtpraktika, die unbefristete Verlängerung der Buchpreisbindung, eine EU-konforme Neuregelung
der Energieabgabenvergütung für energieintensive Betriebe und um die Fristverlängerung für Anträge auf Naturalrestitution nach dem Entschädigungsfondsgesetz. Weiters werden sich die Bundesrätinnen und Bundesräte mit einem Bericht von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner über das aktuelle Dreijahresprogramm der Österreichischen Entwicklungspolitik befassen und die Wahl eines Vertreters Österreichs in die Parlamentarische Versammlung des Europarates vornehmen. Insgesamt hat der Bundesrat in seiner
Sitzung 40 Tagesordnungspunkte zu bewältigen. (Schluss)

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