BUNDESRAT HAT AM DONNERSTAG UMFANGREICHE TAGESORDNUNG ZU BEWÄLTIGEN Von Buchpreisbindung und SRÄG bis StVO-Novelle und EU- Truppenstatut

Wien (PK) - Der Bundesrat wird am Donnerstag, den 22. Juli, 9
Uhr, zu seiner nächsten Plenarsitzung zusammentreten. Auf der
Tagesordnung stehen jene Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates,
die dieser in seinen letzten beiden Sitzungen vor der Sommerpause
gefasst hat. U.a. geht es dabei um die Anhebung der
Krankenversicherungsbeiträge für Bauern, um Maßnahmen zu mehr
Sicherheit im Straßenverkehr (Warnwestenpflicht), die Erhöhung
der Mindestdeckungssumme in der KFZ-Haftpflichtversicherung, die
Zulassung von bundesweiten Privatradioprogrammen, die Ausweitung
der Schulfahrtbeihilfe auf Pflichtpraktika, die unbefristete
Verlängerung der Buchpreisbindung, eine EU-konforme Neuregelung
der Energieabgabenvergütung für energieintensive Betriebe und um
die Fristverlängerung für Anträge auf Naturalrestitution nach dem
Entschädigungsfondsgesetz. Weiters werden sich die Bundesrätinnen
und Bundesräte mit einem Bericht von Außenministerin Benita
Ferrero-Waldner über das aktuelle Dreijahresprogramm der
Österreichischen Entwicklungspolitik befassen und die Wahl eines
Vertreters Österreichs in die Parlamentarische Versammlung des
Europarates vornehmen. Insgesamt hat der Bundesrat in seiner
Sitzung 40 Tagesordnungspunkte zu bewältigen. (Schluss)

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OTS0035    2004-07-19/09:58

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