BAYERISCHER LANDTAGSPRÄSIDENT GLÜCK IM HOHEN HAUS Treffen mit Mitgliedern der parlamentarischen Freundschaftsgruppe

Wien (PK) – Der Präsident des bayerischen Landtages Dr. Alois
Glück traf heute mit den Mitgliedern der österreichisch-deutschen
parlamentarischen Freundschaftsgruppe, den Abgeordneten Dr.
Günter Stummvoll, Karlheinz Kopf (beide VP) und Franz Riepl (SP),
zu einer Aussprache zusammen. Das besondere Interesse des
deutschen Gastes galt der Arbeit des Österreich-Konvent. Glück
wies darauf hin, dass in Deutschland an einer
Kompetenzbereinigung gearbeitet werde, dass u.a. die Absicht
bestehe, den Beamtenbegriff bundeseinheitlich zu definieren und
das Beamtenrecht in die Länderkompetenz fallen zu lassen. Auch
sollen die Länder weitgehend für den Bildungssektor –
einschließlich der Hochschulen – zuständig werden. Gewinner
dieser neuen Kompetenzverteilung zwischen dem Bund und den
Ländern werden der Bundestag, aber auch die Länderparlamente
sein; der Bürger könne mit einer klaren und transparenten
Verantwortlichkeit und mit schnelleren Entscheidungen rechnen,
zeigte sich Dr. Glück überzeugt. Weitere Themen, die von den
Gesprächspartnern angerissen wurden, waren die Problematik der
EU-Förderungen, die Finanzausgleichsverhandlungen in Österreich,
die Aktivitäten der Freundschaftsgruppe sowie die
parlamentarischen Beziehungen zu den neuen EU-Mitgliedsländern.
(Schluss)

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OTS0163    2004-07-15/13:17

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