SPÖ-Schuster: Innenminister Strasser muss angesichts erschütternder Berichte über Sicherheitsdefizite in Wien endlich handeln

Wien (SPW-K) - "Die Medienberichte über die mangelnde Sicherheit
in Wien decken sich leider mit den Tatsachen", stellt der
Sicherheitssprecher der SPÖ-Wien, Gemeinderat Godwin Schuster fest.
"Dabei wird neuerlich klar, dass die Polizeireform des
Innenministeriums gescheitert ist". Schuster fordert umgehend eine
ausreichende Aufstockung des Exekutiv-Personals in Wien.

"In den Bezirken sind von den ohnehin stark reduzierten Dienstposten
über 500 Polizisten nicht vor Ort beschäftigt", erklärt Schuster. Der
Verwaltungsaufwand durch die steigende Kriminalität belastet die
Exekutive zusätzlich. Dazu komme, so Schuster, dass viele Wachzimmer
insbesondere in den Nachtstunden stark unterbesetzt sind.

"Der ständige Hinweis aus dem Innenministerium auf mehr künftiges
Personal beruht auf Halbwahrheiten und wird in Wien keine merkbare
zusätzliche Polizei-Präsenz auf der Straße bringen", erklärt der
Gemeinderat. "Die Zahl der Versetzungen in den Ruhestand, in andere
Abteilungen oder andere Sicherheitsdirektionen bzw. die Zuteilungen
zur ebenfalls personell stark reduzierten Kriminalpolizei sind höher,
als die zugesagten Neuaufnahmen", rechnet Schuster vor. Wien habe in
den letzten Jahren durch die Übernahme des Pass-, Melde- und
Fundwesens maßgeblich zur Entlastung der Polizei beigetragen.

Der Sicherheitssprecher der SPÖ-Wien fordert Innenminister Strasser
auf, nicht durch weitere Experimente die Exekutivmitarbeiter noch
mehr zu belasten und zu verunsichern. Schuster verlangt vom
Innenminister ausreichend Personal, um Präventionsarbeit wieder zu
ermöglichen und nicht nur Kriminalität zu verwalten, statt sie zu
bekämpfen. (Schluss)

OTS0150    2004-07-15/12:33

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