EU-Regionalpolitik: Leitl drängt weiter auf EU-Grenzlandförderprogramm

Stärkere Konzentration der Fördergelder auf neue EU-Länder notwendig - Fokussierung der EU-Gelder auf Lissabon-Agenda positiv

Wien (PWK497) - Die Vorschläge der EU-Kommission zur Brüsseler Regionalpolitik nach 2006 findet - freilich mit einigen Abstrichen -die Unterstützung der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). WKÖ- und Eurochambres-Präsident Christoph Leitl hält allerdings weiter an seiner Forderung nach einem eigenen Grenzlandförderprogramm fest. "Die Unternehmen in den neuen Mitgliedstaaten profitieren von niedrigeren Lohnkosten, geringeren Unternehmenssteuern und höheren Wachstumsraten als ihre Mitbewerber in der EU-15. Besonders die Betriebe in den Grenzregionen werden das zu spüren bekommen. Für sie muss es unbedingt Ausgleichsmaßnahmen geben", sagte Leitl. Auch wenn die Aufwertung der bisherigen Gemeinschaftsinitiative Interreg zu einem neuen Ziel 3 von der österreichischen Wirtschaft begrüßt wird, sei dies für eine spezifische Unterstützung der Unternehmen in den strukturschwachen Grenzregionen noch nicht ausreichend.

"Dass ein Großteil der Fördergelder direkt oder indirekt auf die Lissabonner Ziele und damit Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Europa ausgerichtet werden soll, entspricht einer unserer langjährigen Forderung", begrüßt Leitl den diesbezüglichen Kommissionsvorschlag. Positiv sei auch, dass beim neuen Ziel 2 die Förderung von Forschung und Entwicklung und der Innovationsgesellschaft im Mittelpunkt stehen soll.

Sehr kritisch sieht die Wirtschaftskammer jedoch den Plan der EU-Kommission, die Fördergelder aus der wichtigsten EU-Förderkategorie Ziel-1 fifty-fifty zwischen alten und neuen EU-Staaten aufzuteilen. "Besser wäre es, die Ziel-1- und Kohäsionsförderungen stärker auf die neuen Mitgliedstaaten zu konzentrieren. Immerhin besteht dort der größte Aufholbedarf", so Leitl. Die Fokussierung der Brüsseler Fördergelder auf die neuen Mitgliedstaaten liege auch im Interesse der österreichischen Wirtschaft. "Dadurch würde die Nachfrage nach österreichischen Produkten und Dienstleistungen steigen. Außerdem ist es keine Frage, dass zum Beispiel unsere Bauindustrie indirekt von den EU-Hilfen für den Infrastrukturausbau in Mittel- und Osteuropa profitieren wird."

Skeptisch beurteilt die Wirtschaftskammer zudem den Ansatz, dass im Rahmen von Ziel-1 auch in Zukunft direkte Investitionshilfen vergeben werden dürfen. "Wir müssen auf jeden Fall vermeiden, dass es einen unproduktiven Subventionswettlauf zwischen den Regionen um Betriebsansiedelungen gibt", forderte Leitl. Besser wäre es, die Mittel auf Maßnahmen zu konzentrieren, die der Wettbewerbsfähigkeit einer gesamten Region und nicht einzelner Unternehmen dienlich sind -also etwa die Unterstützung von KMU und Unternehmertum und der Ausbau der Infrastruktur im weitesten Sinn (etwa Bildungseinrichtungen und Breitbandnetze etc.).

Begleitend dazu sollte das EU-Regionalbeihilfenrecht, das ebenfalls vor einer Reform steht, verzerrende Förderunterschiede zwischen benachbarten Regionen verhindern. Nach Ansicht der WKÖ könnte das durch eine Regelung geschehen, wonach bei den Förderhöchstsätzen von unmittelbar benachbarten Regionen eine maximal zulässiger Unterschied eingeführt wird. Als Richtwert vorstellbar sei eine maximale Differenz von 15 bis 20 Prozentpunkten.

Als ausdrücklich positiv strich Leitl die Vorgabe der EU-Kommission vor, die Sozialpartner künftig verstärkt in die Programmierung und Implementierung der Regionalpolitik einzubeziehen. "Dieses Angebot nehmen wir gerne an", sagte Leitl, der abschließend mahnte, ungeachtet der schwierigen Aufgabe, die unterschiedlichen Interessen von Nettozahlern und Nettoempfängern sowie alten und neuen EU-Mitgliedstaaten unter einen Hut zu bringen, rasch eine Entscheidung über die neue EU-Regionalförderpolitik zu treffen. "Bis Ende 2005 muss klar sein, wohin der Zug fährt, damit die neuen Programme rechtzeitig starten können."

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