EU-Regionalpolitik: Leitl drängt weiter auf EU-Grenzlandförderprogramm

Wien (PWK497) - Die Vorschläge der EU-Kommission zur Brüsseler
Regionalpolitik nach 2006 findet - freilich mit einigen Abstrichen -
die Unterstützung der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). WKÖ- und
Eurochambres-Präsident Christoph Leitl hält allerdings weiter an
seiner Forderung nach einem eigenen Grenzlandförderprogramm fest.
"Die Unternehmen in den neuen Mitgliedstaaten profitieren von
niedrigeren Lohnkosten, geringeren Unternehmenssteuern und höheren
Wachstumsraten als ihre Mitbewerber in der EU-15. Besonders die
Betriebe in den Grenzregionen werden das zu spüren bekommen. Für sie
muss es unbedingt Ausgleichsmaßnahmen geben", sagte Leitl. Auch wenn
die Aufwertung der bisherigen Gemeinschaftsinitiative Interreg zu
einem neuen Ziel 3 von der österreichischen Wirtschaft begrüßt wird,
sei dies für eine spezifische Unterstützung der Unternehmen in den
strukturschwachen Grenzregionen noch nicht ausreichend.

"Dass ein Großteil der Fördergelder direkt oder indirekt auf die
Lissabonner Ziele und damit Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des
Wirtschaftsstandorts Europa ausgerichtet werden soll, entspricht
einer unserer langjährigen Forderung", begrüßt Leitl den
diesbezüglichen Kommissionsvorschlag. Positiv sei auch, dass beim
neuen Ziel 2 die Förderung von Forschung und Entwicklung und der
Innovationsgesellschaft im Mittelpunkt stehen soll.

Sehr kritisch sieht die Wirtschaftskammer jedoch den Plan der
EU-Kommission, die Fördergelder aus der wichtigsten
EU-Förderkategorie Ziel-1 fifty-fifty zwischen alten und neuen
EU-Staaten aufzuteilen. "Besser wäre es, die Ziel-1- und
Kohäsionsförderungen stärker auf die neuen Mitgliedstaaten zu
konzentrieren. Immerhin besteht dort der größte Aufholbedarf", so
Leitl. Die Fokussierung der Brüsseler Fördergelder auf die neuen
Mitgliedstaaten liege auch im Interesse der österreichischen
Wirtschaft. "Dadurch würde die Nachfrage nach österreichischen
Produkten und Dienstleistungen steigen. Außerdem ist es keine Frage,
dass zum Beispiel unsere Bauindustrie indirekt von den EU-Hilfen für
den Infrastrukturausbau in Mittel- und Osteuropa profitieren wird."

Skeptisch beurteilt die Wirtschaftskammer zudem den Ansatz, dass im
Rahmen von Ziel-1 auch in Zukunft direkte Investitionshilfen vergeben
werden dürfen. "Wir müssen auf jeden Fall vermeiden, dass es einen
unproduktiven Subventionswettlauf zwischen den Regionen um
Betriebsansiedelungen gibt", forderte Leitl. Besser wäre es, die
Mittel auf Maßnahmen zu konzentrieren, die der Wettbewerbsfähigkeit
einer gesamten Region und nicht einzelner Unternehmen dienlich sind -
also etwa die Unterstützung von KMU und Unternehmertum und der Ausbau
der Infrastruktur im weitesten Sinn (etwa Bildungseinrichtungen und
Breitbandnetze etc.).

Begleitend dazu sollte das EU-Regionalbeihilfenrecht, das ebenfalls
vor einer Reform steht, verzerrende Förderunterschiede zwischen
benachbarten Regionen verhindern. Nach Ansicht der WKÖ könnte das
durch eine Regelung geschehen, wonach bei den Förderhöchstsätzen von
unmittelbar benachbarten Regionen eine maximal zulässiger Unterschied
eingeführt wird. Als Richtwert vorstellbar sei eine maximale
Differenz von 15 bis 20 Prozentpunkten.

Als ausdrücklich positiv strich Leitl die Vorgabe der EU-Kommission
vor, die Sozialpartner künftig verstärkt in die Programmierung und
Implementierung der Regionalpolitik einzubeziehen. "Dieses Angebot
nehmen wir gerne an", sagte Leitl, der abschließend mahnte,
ungeachtet der schwierigen Aufgabe, die unterschiedlichen Interessen
von Nettozahlern und Nettoempfängern sowie alten und neuen
EU-Mitgliedstaaten unter einen Hut zu bringen, rasch eine
Entscheidung über die neue EU-Regionalförderpolitik zu treffen. "Bis
Ende 2005 muss klar sein, wohin der Zug fährt, damit die neuen
Programme rechtzeitig starten können."

OTS0041    2004-07-15/09:24

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