Grasser: "Österreich darf kein EU-Draufzahler werden"

Wien (OTS) - "Wir sind jetzt schon Nettozahler - Österreich darf
auf europäischer Ebene zu keinem Draufzahler werden," erklärt Grasser
entschieden auf die heute in Brüssel diskutierten Vorschläge zur
künftigen Finanzierung des EU-Haushaltes.

Der Vorschlag der EU-Haushaltskommissarin Schreyer für ein neues
Rabattsystem würde Großbritannien und Österreich im Gegensatz zu
allen anderen EU-Nettozahlern schlechterstellen. Grasser fordert eine
faire Behandlung aller Mitgliedsstaaten: "Es kann nicht sein, dass
Österreich durch das künftige Eigenmittelsystem zum Verlierer wird."

Weiters lehnt Grasser entschieden eine Erhöhung der
Ausgabenobergrenze im EU-Haushalt ab. "Der im Dezember letzten Jahres
von Bundeskanzler Schüssel mitunterzeichnete "Nettozahler-Brief" an
den Präsidenten der EU-Kommission, in dem sich 6 Netto-Zahler-Länder
der EU für eine Deckelung der Ausgaben auf maximal 1 % des
EU-Bruttonationaleinkommens aussprachen, gilt nachwievor," hält
Grasser fest. Die EU müsse sich nicht nur über ihre Einnahmen,
sondern auch über ihre Ausgaben Gedanken machen, wenn bei neuen
Herausforderungen wie zum Beispiel der EU-Erweiterung höhere Kosten
anfallen. "Wie auf nationaler Ebene, müssen auch auf europäischer
Ebene budgetpolitisch klare Prioritäten gesetzt werden", meint
Grasser.

OTS0191    2004-07-14/15:24

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