Steibl: Sofortiges Aus für Prammer-Partei-Jammern

Wien, 14. Juli 2004 (ÖVP-PK) Als "unfassbar" bezeichnete die
ÖVP-Familiensprecherin Abg.z.NR Ridi Steibl den heutigen Auftritt
der Zweiten Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Das erst vor
kurzem von ihr übernommene Amt als Zweite Nationalratspräsidentin
sei nicht für "billigste Parteipolemik" vorgesehen, so Steibl.
Prammer sollte möglichst schnell bei Nationalratspräsident Andreas
Khol um einen Termin für eine Umschulung auf die Funktion einer
Zweiten Nationalratspräsidentin anfragen. "Das Prammer-Partei-
Jammern passt nicht zu diesem Amt und muss sofort beendet werden",
so Steibl. Es sei ihre Aufgabe neutral zu sein und auf ihre Partei
einzuwirken, nicht immer außen zu stehen, sondern aktiv Reformen
mitzutragen. "Politik heißt, Verantwortung zu übernehmen und nicht
als Zweite Nationalratspräsidentin auszuscheren", so die ÖVP-
Familiensprecherin. ****

Davon abgesehen gehe ihre Kritik am neuen Modell der
Pensionsharmonisierung ins Leere. Gerade für Frauen seien eine
Reihe von Verbesserungen eingetreten. Vor allem profitieren Frauen
davon, dass ab der Einführung des Pensionskontos bereits nach 7
Jahren Erwerbstätigkeit eine Pension erworben werden kann. "Das
bringt vor allem Verbesserungen für Mütter mit vielen Kindern, die
trotz einer Vielzahl an Kindererziehungszeiten die notwendigen 25
Versicherungsjahre bzw. 15 Jahre der Erwerbstätigkeit nicht
erreicht haben", so Steibl. Außerdem würde als Beitragsgrundlage
für die Zeiten der Kindererziehung nach der Pensionsharmonisierung
das Medianeinkommen von Euro 1350 pro Monat herangezogen. Diese
Leistung wird analog zur Gewährung des Kinderbetreuungsgeldes vier
Jahre lang gewährt. Das bedeutet, dass in Zukunft bis zu vier Jahre
Kindererziehungszeiten pro Kind pensionsbegründend wirken. "Es ist
traurig, dass die angeblich 'neutrale und objektive' Zweite
Nationalratspräsidentin derartige Verbesserungen für Frauen und
Mütter nicht anerkennt", so Steibl abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS0100    2004-07-14/11:42

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