• 13.07.2004, 14:53:50
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Schultes: Fischlers Begründung radikaler Zuckerreform nicht genügend

Rübenbauern, Steuerzahler, Beitritts- und Entwicklungsländer verlieren - Multis gewinnen

Wien (AIZ) - "Agrarkommissar Franz Fischler sagt, es gäbe wenig
Grund zu behaupten, dass Österreich durch die von ihm geplante Reform
des EU-Zuckermarktes unter die Räder komme. Er turnt damit über die
berechtigte Zukunftsangst tausender bäuerlicher Betriebe und
Arbeitnehmer in Österreich hinweg, die um ihre Existenz bangen. Das
ist für einen Politiker wie EU-Agrarkommissar Franz Fischler mit
Anspruch auf europäisches Format schlichtweg inhaltlich nicht
genügend. Letztmalig nützt er den verantwortungsfreien Raum der
Europäischen Kommission aus. Die Rübenbauern werden, sobald Fischlers
Vorschlag am Mittwoch im Detail vorliegen wird, schwarz auf weiß
nachweisen, welche desaströsen Folgen diese Radikalreform auf den
österreichischen Ackerbau und die Wirtschaft in den betroffenen
ländlichen Regionen haben wird. Die von Fischler beabsichtigten
Kürzungen von Preisen und Quoten gehen viel zu weit und sind entgegen
seinem nebulosen Herbeireden von Reformbedarf durch nichts
gerechtfertigt. Wir sind nicht gegen Reformen, aber eine Reform macht
nur Sinn, wenn ein System durch ein besseres abgelöst wird, sonst
stellt sie nur intellektuelle Eitelkeit über die Bedürfnisse und
Ängste der Menschen." Dies sagte heute Hermann Schultes, Präsident
von "Die Rübenbauern", in einer Aussendung zur Begründung der
angekündigten Reformvorschläge Fischlers gestern vor Journalisten in
Brüssel.

Rübenbau verliert EUR 2,3 Mrd. an Multis - Steuerzahler trägt EUR 1,4
Mrd. Teilausgleich

In ein System mit aller Gewalt eingreifen zu wollen, nur weil es,
so Fischler, "in den vergangenen 30 Jahren keiner Reform unterzogen
wurde", ist für uns keine Begründung, denn, so Schultes, "dieses
System hat ausgezeichnet funktioniert und die EU-Steuerzahler kaum
belastet, weil die vermeintlichen Subventionen die
EU-Zuckerwirtschaft mit Produktionsabgaben aus der eigenen Tasche
bezahlt hat. Aber das verschweigt Fischler". Schultes weiter:
"Entgegen Fischlers Behauptungen zählen die 9.600 österreichischen
Ackerbauern, die in ihrer Fruchtfolge auch Zuckerrüben kultivieren,
sehr wohl zu den Verlierern, wenn der Kommissar dem Rübenbau EU-weit
EUR 2,3 Mrd. wegnimmt und an die Gewinner dieser Reform, nämlich
Nestlè, Masterfood, Coca Cola und Co., umverteilt. Während die
Profite der Multis durch diesen Eingriff der EU-Kommission maximiert
werden sollen, will man die Verluste der Bauern zu einem Teil mit EUR
1,4 Mrd. ausgleichen, die man nun dem EU-Steuerzahler wegnimmt. Wie
erklärt Fischler das?"

Schultes: "Fischler selbst hat ja wiederholt gesagt, eine
Zuckerpreissenkung wird von den Multis geschluckt und nie bei den
Konsumenten ankommen."

Arme Entwicklungsländer und Steuerzahler verlieren - Brasiliens
Zuckerbarone gewinnen

Auch könne keinerlei Rede davon sein, dass dieser Reformansatz
Fischlers Lippenbekenntnis gerecht werde, die von Zuckerexporten in
die EU abhängigen Entwicklungsländer stärker bei der Diversifizierung
ihrer Produktion unterstützen zu müssen: "So wie diese Reform nur den
Profit von Multis innerhalb der EU im Auge hat, werden auch in der
Dritten Welt die Kleinen unter die Räder kommen und nur einige Große,
wie die Zuckerbarone Brasiliens, die Gewinner dieser Reform sein. Ein
System, das auf die Menschen Rücksicht genommen hat, durch eines zu
ersetzen, das Gewinne weniger auf Kosten der Ausbeutung einer
Vielzahl von Menschen mit sich bringt, zu dem sagen wir, nein und
pfui!", erinnerte Schultes an die erst kürzlich in Wien und anderen
europäischen Hauptstädten hervorgebrachten Appelle von Vertretern der
Afrikanisch-Pazifisch-Karibischen Gruppe von Entwicklungsländern
(AKP). "Gerade auch für diese ärmsten Entwicklungsländer, die durch
vertragliche Verpflichtung der Teil der EU-Zuckermarktordnung sind,
bedeutet eine Senkung der Preise um ein Drittel das Ende ihrer
Zuckerwirtschaften. Es profitiert nur Brasilien. Denn Brasilien und
nicht die EU ist mit seiner menschen- und naturausbeutenden
aggressiven Jagd nach Weltmarktanteilen bisher schon dafür
verantwortlich, dass sich der Weltmarktpreis für Zucker so weit von
den EU-Preisen entfernt hat. Und nun will Fischler das damit
belohnen, dass sich Brasilien noch mehr Märkte nicht nur von uns
EU-Rübenbauern, sondern auch von den ärmsten Entwicklungsländern
unter den Nagel reißen kann? Fischler will dafür jetzt auch dem
EU-Steuerzahler für Entschädigungen an die Betroffenen ein weiteres
Mal in die Tasche greifen, um damit von ihm verursachten Schaden
auszugleichen, nicht aber um neue wirtschaftliche Wertschöpfung
anzuregen."

Neue Mitgliedsstaaten Verlierer durch Wortbruch bei Quoten

Und die dritte Gruppe, die so Schultes, unter die Räder kommt,
sind die am 01.05.2004 der EU beigetretenen neuen Mitgliedsländer:
"Diese Länder müssen die in der Reform vorgeschlagenen
Quotenkürzungen als blanken Wortbruch empfinden. Die EU hat ihnen
beim Beitritt nämlich kaum B-Quoten für den Export, sondern nur
A-Quoten für die Binnenmarktversorgung zugeteilt. Nun geht die
Kommission her und will die A-Quoten zur Eigenversorgung genauso
kürzen wie die Zuckerquoten der bisherigen Großexporteure in der EU.
Das hat abgesehen vom Eindruck des Wortbruchs auch nichts damit zu
tun, dass Fischler als Begründung vorgibt, die EU müsse sich wegen
ihrer internationalen Verpflichtungen von gestützten Agrarexporten
verabschieden", so Schultes.

Schultes: Fischler kann desaströse Folgen nicht vom Tisch wischen

"Alles in allem", so Rübenbauern-Präsident Schultes, "bleibt
Fischler jeden wirklichen Grund für eine derart radikale Reform
schuldig. Er kann nicht glauben, so einfach damit wegzukommen, die
desaströsen Folgen so vom Tisch zu wischen. Zu viele Menschen bei uns
in Österreich, in den anderen EU-Ländern und in jenen
Entwicklungsländern, für die die EU als ihre ehemaligen Kolonien
letztlich Verantwortung trägt, kommen dabei unter die Räder. Und das
alles soll unermesslich viel Steuergeld kosten. Denn Fischler will
diese Ablöse eines funktionierenden durch ein menschenverachtendes
System noch mit einem tiefen Griff in die Taschen der EU-Steuerzahler
finanzieren lassen."
(Schluss)

Rückfragehinweis:
AIZ - Agrarisches Informationszentrum, Pressedienst

Tel: 01/533-18-43,   mailto:[email protected]
   http://www.aiz.info
   FAX: (01) 535-04-38
OTS0172    2004-07-13/14:53

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AIZ

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