• 13.07.2004, 12:05:17
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Ellmauer: SPÖ-Posch will offenbar, dass Straftäter im Land bleiben

Dringender Handlungsbedarf beim UBAS ist offensichtlich

Wien, 13. Juli 2004 (ÖVP-PK) "Eine klare Analyse der Tätigkeit
des UBAS zeigt ganz klar, dass hier dringender Handlungsbedarf
besteht", sagte heute, Dienstag, ÖVP-Menschenrechtssprecher
Abg.z.NR Matthias Ellmauer in Richtung SPÖ-Menschenrechtssprecher
Posch. ****

Der Tätigkeitsbericht 2002/2003 des UBAS lege die Fakten klar
offen. "Während die Zahl der abgeschlossenen Verfahren beim
Bundesasylamt um 75 Prozent gestiegen ist, seit Jahresbeginn um
weitere 40 Prozent, beträgt die Steigerung beim UBAS nur 0,2
Prozent. Im Vergleich dazu sind beim UBAS von 22.000 Verfahren
derzeit 18.700 nicht erledigt", sagte Ellmauer.

Aufgrund des dringenden Handlungsbedarfes sei daher von
Innenminister Strasser die Einladung an den Vorsitzenden des UBAS
ergangen, strukturelle Vorschläge zu machen. "Bis jetzt sind im
Ministerium aber keine brauchbaren Vorschläge eingegangen", so
Ellmauer.

Tatsache sei jedenfalls, dass auf Grund des Aktenstaus im UBAS
straffällig gewordene Asylwerber weitere Verbrechen begehen können.
"Auf einer im Mai erstellten Liste von 182 wegen Drogendelikten
angezeigten Afrikanern wurden beispielsweise bis dato erst vier
Verfahren abgeschlossen. Auch die SPÖ sollte diesen Handlungsbedarf
nicht vom Tisch wischen. Oder will die SPÖ, dass Straftäter bei uns
im Land bleiben und weiter gegen die Gesetze verstoßen", so die
abschließende Frage von Ellmauer an die SPÖ.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS0109    2004-07-13/12:05

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