SP Haider: Sicherheitspolitik der schwarz-blauen Bundesregierung völlig gescheitert

Linz (OTS) - Im ersten Halbjahr 2004 ist die Kriminalität in
Oberösterreich um 8,9 % explodiert. Gleichzeit ist die
Aufklärungsquote gegenüber dem bereits sehr schlechten 1. Halbjahr
2003 um weitere 3,54 % eingebrochen. Sie beträgt nun nur mehr 48,85 %
gegenüber 52,39 % im Jahr 2003. Das ist schlecht wie noch nie.

Diese Negativentwicklung, die ihre Ursache eindeutig in der völlig
gescheiterten Sicherheitspolitik der schwarz - blauen Bundesregierung
mit ihren Personalkürzungen und Dienststellenschließungen hat, ist
völlig inakzeptabel. Seit Jahren arbeiten die verbliebenen Polizisten
und Gendarmen am Limit, werden den ständig steigenden Straftaten aber
nicht mehr Herr. Ich fordere den gescheiterten Innenminister Strasser
daher auf, für das Budget 2005 für mehr Planstellen bei der Exekutive
und mehr finanzielle Mittel für die Verbrechensbekämpfung zu sorgen.
Strasser muss sich beim Finanzminister endlich einmal durchsetzen.
Ich fordere auch von der ÖVP Oberösterreich, die parteipolitischen
Überlegungen hintan zu stellen und für mehr Exekutivbeamte in OÖ
einzutreten, kritisierte am Sonntag Erich Haider, Vorsitzender der SP
OÖ.

Die ständigen Ausreden des Innenministers und seiner ÖVP, dass gegen
diese Kriminalitätswelle nichts unternommen werden könne, weil immer
mehr ausländische Straftäter in unser Land kämen, die man nichts
fassen könne, sei eine einzige sicherheitspolitische
Bankrotterklärung. Jeder könne sehen, dass das Hauptproblem dieser
Negativentwicklung im Bereich der Eigentumsdelikte liege. Das könne
man nur mit einer massiven Verbesserung der Prävention und mehr
Verfolgungsdruck erfolgreich bekämpfen. Beides brauche aber mehr
Personal. Denn die beste Prävention sei verstärkte Streifentätigkeit
in gefährdeten Gebieten, wie etwa in OÖ in den Städten Linz, Wels und
Steyr oder im Gendarmeriebereich in den Bezirken Linz - Land oder
Vöcklabruck. Dort habe man die stärksten Zuwächse bei den
Eigentumsdelikten. Gleichzeit bestehe dort aber auch der größte
Personalmangel. In so einer Situation sei eine Eingreiftruppe von 25
Beamten, wie sie jetzt angekündigt worden sei, nicht mehr als der
sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Das diene nur dazu um
Aktivität vorzutäuschen.
Alleine die Kripo Linz habe in den letzten Jahren extrem an Personal
verloren. Waren im Jahr 2000 noch 135 Kriminalbeamte für Linz
vorgesehen, sind heuer nur mehr 96 Kriminalbeamte im Dienst. Gleiches
gelte für die Gendarmerie und die Sicherheitswache. Im Schnitt
fehlten in den letzten Jahren ständig über 200 Beamtinnen und Beamte
auf ihren Dienststellen. Gleichzeitig wurden 15 Gendarmerieposten
geschlossen und das so erfolgreiche Mobile Einsatzkommando der Linzer
Polizei aufgelöst. Das habe nicht gut gehen können, ergänzte Haider.

Die sicherheitspolitische Bankrotterklärung der ÖVP und ihres
Innenministers ist eine Gefahr für unser Bundesland. Ich lade daher
die oberösterreichische VP ein, das Schönreden der Situation zu
beenden und mit uns für mehr Exekutivbeamte in unserem Bundesland
einzutreten. Für mich darf VP-Chef Pühringer bei den
Finanzausgleichsverhandlungen diese wichtige Frage nicht
vernachlässigen. Es muss mehr Geld für die Sicherheit in
Oberösterreich geben, machte Erich Haider seinen Standpunkt
unmissverständlich klar.

OTS0016    2004-07-11/12:42

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