Bauern-Krankenversicherung: Finanzierungspaket beschlossen

Wien (OTS) - Mit dem heute im Nationalrat beschlossenen
Sozialrechts-Änderungsgesetz 2004 wurden neben der Chefarztpflicht
auch wesentliche Veränderungen betreffend der bäuerlichen
Sozialversicherung beschlossen. Abgeordneter zum Nationalrat Karl
Donabauer, Obmann der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, zum
SVB-Finanzierungskonzept:

"Der Verfassungsgerichtshof hat im März dieses Jahres den
Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger aufgehoben. Mit dem
nun beschlossenen Gesetz wird klargestellt, dass die bäuerliche
Sozialversicherung lediglich die vom Ausgleichsfonds an sie
geflossenen Darlehen zurückzahlen muss. Die bisher gewährten
Zuschüsse/Zuwendungen sind von den Krankenversicherungsträgern nicht
zurückzuzahlen und entlasten somit die finanzielle Gebarung der SVB
beachtlich. Dadurch ist eine solide Basis sichergestellt, um eine
geordnete Finanzplanung und Finanzwirtschaft seitens der bäuerlichen
Sozialversicherung auch in den nächsten Jahren vornehmen zu können.
Die SVB ist nunmehr auch in der Lage, eine Abdeckung der offenen
Verpflichtungen in den nächsten Jahren zu gewährleisten. Dies ist
nicht zuletzt auch deshalb möglich, weil mit dem heutigen Gesetz
wichtige und notwendige Maßnahmen beschlossen wurden:

Dabei handelt es sich um die Angleichung des Beitragssatzes in der
Bauern-Krankenversicherung an jenen der Unselbständigen, nämlich von
6,5 auf 7,4 Prozent. Ich weiß, dass diese Maßnahme für sehr viele
Betriebe sehr belastend ist, allerdings darf dabei nicht übersehen
werden, dass mit diesem Konzept ein beachtlicher Anteil aus der
Tabaksteuer für die bäuerlichen Familien lukriert werden konnte. Wir
bekommen ab heuer 20 Mio. Euro wertgesichert als Strukturausgleich.
Dafür bedanke ich mich bei allen politisch Verantwortlichen. Zudem
haben wir sichergestellt, dass die SVB weiterhin freie Mittel aus der
Unfallversicherung - auch das ist Bauerngeld - der
Krankenversicherung zuführen kann.

Bei den bäuerlichen Nebentätigkeiten kommt es insofern zu einer
Veränderung, als einige Tätigkeitsfelder, wie Betriebshilfe - ohne
die Berücksichtigung von "Maschinenkosten" - und auch "Urlaub am
Bauernhof" in die Beitragspflicht einbezogen werden - letztere mit
einem Freibetrag von 3.700,- Euro, um hier eine Gleichbehandlung mit
den Privatzimmervermietern herzustellen. Ebenso notwendig war auch
eine Veränderung in der beitragsfreien Mitversicherung der Ehegatten.
Die Forderung nach einer Veränderung in diesem Bereich wurde
besonders stark aus der Bauernschaft selbst erhoben, um hier eine
Wettbewerbsgleichheit mit allen übrigen beitragspflichtigen Betrieben
herzustellen. Dabei wurde eine sehr wohl sozial verträgliche Lösung
gewählt, denn geschützt bleiben weiter Betriebe mit kleineren
Einheitswerten (bis 7.000,- Euro Einheitswert), die ohnehin oft in
einer sehr schwierigen Ertragssituation unter schwierigsten
Bewirtschaftungsverhältnissen arbeiten. Weitere Maßnahmen betreffen
den Immobilienbereich, welche bereits eingeleitet sind. Hier werden
wir nicht - wie uns von einigen fälschlich vorgeworfen wurde - "Haus
und Hof" verkaufen, sondern nur jene Liegenschaften veräußern, aus
denen wir einen Kostenvorteil durch Rückmietung und Einsparung von
Erhaltungskosten erzielen können.

Die Zusammenarbeit mit der Sozialversicherungsanstalt der
gewerblichen Wirtschaft ist im Rahmen einer bilateralen Vereinbarung
zwischen den Vertretern der Sozialversicherungsanstalt der
gewerblichen Wirtschaft und der Sozialversicherungsanstalt der Bauern
festgelegt und festgeschrieben worden. Hier planen wir, die bereits
bestehende Zusammenarbeit - im Rahmen der SVD Büromanagement GmbH -
zu vertiefen und bis zum 31.12.2005 die Anpassung und Zusammenführung
der Leistungssysteme so zu gestalten, dass wir auf einen eigenen
Sozialversicherungsträger der Selbständigen zugehen können. Wichtig
dabei ist die Einsparung weiterer Verwaltungskosten, die
Vereinfachung der Verwaltungsläufe hin zu unseren Versicherten, ein
besseres Service und Leistungsanbot und vor allem eine starke
Position am Gesundheitsmarkt gegenüber den Leistungsanbietern.
Jedenfalls muss damit die Kostensituation und die Wirtschaftlichkeit
deutlich verbessert werden. Unabdingbar ist für mich, dass in einem
möglich neuen Unternehmen jedenfalls das bäuerliche Element
nachhaltig gesichert ist", so Obmann Donabauer abschließend.

OTS0006    2004-07-10/09:20

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