Broukal zu Universitäten: "Wer Weltklasse-Unis will, muss Weltklasse-Labors zahlen"

Wien (SK) "Den Universitäten geht es heuer besser, aber noch immer nicht gut", so das Resümee des SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal am Freitag im Nationalrat. Die Reparaturen des Universitätsgesetzes 2002, die heute von den Regierungsfraktionen eingebracht werden, seien zwar begrüßenswert, zustimmen könne man aber dennoch nicht, da man die Grundtendenz, die dieses Gesetz präge, an sich ablehne. Auf die Frage, ob die Finanzprobleme der Universitäten nun gelöst sein, gab Broukal die Antwort: "Nein, es ist eine Atempause, aber es steht immer noch zu wenig Geld zur Verfügung." ****

Die Veränderungen und Abänderungen des Gesetzes würden nun dazu führen, dass die Universitäten bei einem Streit um Geldmittel nicht mehr nur der Entscheidung des Bildungsministeriums unterworfen seien, sondern auch Gerichte anrufen können. Broukal dankte für diese Änderungen, die allerdings erst nach Anrufung des Verfassungsgerichtshofes zustande gekommen waren.

"Das Horrorjahr 2003 ist vorbei. Die Unis haben überlebt", so Broukal angesichts der finanziellen Situation im Jahre 2003 an den Universitäten. Im heurigen Jahr zeige sich zwar eine Steigerung der Finanzmittel um durchschnittlich sechs Prozent, aber auch dies sei noch zu wenig, so Broukal. Die Bildungsministerin würde mit der großzügigen Höherdotierung aber auch eingestehen, dass man im Jahr 2003 versucht habe zu testen, "wie lange man draufdrücken kann, bis der Balken bricht". Broukal verwies auch auf die Forderung des vergangenen Jahres, 100 Millionen Euro als Soforthilfe an die Universitäten zu überweisen. In einem Gespräch der vergangenen Tage habe ihm Rektor Winckler mitgeteilt, dass wohl 200 Millionen passender wären, berichtete Broukal und verwies auf die hohen Kosten im Rahmen der Gebäudesanierung und der Ausstattung von Labors. "Wer Weltklasse-Universitäten will, muss Weltklasse-Labors bezahlen", so die Forderung Broukals.

Wie knapp das Budget immer noch bemessen sei, zeige sich daran, dass das Budget der Universitäten im Vergleich zu 1999 zwar um drei Prozent gestiegen sei. Demgegenüber stehe allerdings eine Inflation von acht Prozent. "Den Unis geht es besser, aber immer noch nicht gut", so Broukal.

Die SPÖ werde den weiteren Veränderungen des Gesetzes nicht zustimmen, weil die Grundtendenz seitens der SPÖ abgelehnt werde. Broukal verwies in diesem Zusammenhang auf den Wegfall der Mitbestimmung des Mittelbaus und die eingeschränkte Mitbestimmung der Studierenden, sowie die von der Ministerin eingesetzten Uniräte. Beispielsweise gebe es an der Technischen Universität Wien einen Universitätsrat, der gegen das Gesetz bestellt wurde, aber immer noch nicht abberufen wurde, merkte Broukal abschließend an. (Schluss) js

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