Broukal zu Universitäten: "Wer Weltklasse-Unis will, muss Weltklasse-Labors zahlen"

Wien (SK) "Den Universitäten geht es heuer besser, aber noch
immer nicht gut", so das Resümee des SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef
Broukal am Freitag im Nationalrat. Die Reparaturen des
Universitätsgesetzes 2002, die heute von den Regierungsfraktionen
eingebracht werden, seien zwar begrüßenswert, zustimmen könne man
aber dennoch nicht, da man die Grundtendenz, die dieses Gesetz präge,
an sich ablehne. Auf die Frage, ob die Finanzprobleme der
Universitäten nun gelöst sein, gab Broukal die Antwort: "Nein, es ist
eine Atempause, aber es steht immer noch zu wenig Geld zur
Verfügung." ****

Die Veränderungen und Abänderungen des Gesetzes würden nun
dazu führen, dass die Universitäten bei einem Streit um Geldmittel
nicht mehr nur der Entscheidung des Bildungsministeriums unterworfen
seien, sondern auch Gerichte anrufen können. Broukal dankte für diese
Änderungen, die allerdings erst nach Anrufung des
Verfassungsgerichtshofes zustande gekommen waren.

"Das Horrorjahr 2003 ist vorbei. Die Unis haben überlebt", so
Broukal angesichts der finanziellen Situation im Jahre 2003 an den
Universitäten. Im heurigen Jahr zeige sich zwar eine Steigerung der
Finanzmittel um durchschnittlich sechs Prozent, aber auch dies sei
noch zu wenig, so Broukal. Die Bildungsministerin würde mit der
großzügigen Höherdotierung aber auch eingestehen, dass man im Jahr
2003 versucht habe zu testen, "wie lange man draufdrücken kann, bis
der Balken bricht". Broukal verwies auch auf die Forderung des
vergangenen Jahres, 100 Millionen Euro als Soforthilfe an die
Universitäten zu überweisen. In einem Gespräch der vergangenen Tage
habe ihm Rektor Winckler mitgeteilt, dass wohl 200 Millionen
passender wären, berichtete Broukal und verwies auf die hohen Kosten
im Rahmen der Gebäudesanierung und der Ausstattung von Labors. "Wer
Weltklasse-Universitäten will, muss Weltklasse-Labors bezahlen", so
die Forderung Broukals.

Wie knapp das Budget immer noch bemessen sei, zeige sich
daran, dass das Budget der Universitäten im Vergleich zu 1999 zwar um
drei Prozent gestiegen sei. Demgegenüber stehe allerdings eine
Inflation von acht Prozent. "Den Unis geht es besser, aber immer noch
nicht gut", so Broukal.

Die SPÖ werde den weiteren Veränderungen des Gesetzes nicht
zustimmen, weil die Grundtendenz seitens der SPÖ abgelehnt werde.
Broukal verwies in diesem Zusammenhang auf den Wegfall der
Mitbestimmung des Mittelbaus und die eingeschränkte Mitbestimmung der
Studierenden, sowie die von der Ministerin eingesetzten Uniräte.
Beispielsweise gebe es an der Technischen Universität Wien einen
Universitätsrat, der gegen das Gesetz bestellt wurde, aber immer noch
nicht abberufen wurde, merkte Broukal abschließend an. (Schluss) js

OTS0225    2004-07-09/17:15

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