Chefarztpflicht Neu: Hauptverband hat zahlreiche Varianten angeboten

Nachprüfende Kontrolle in den Ordinationen bringt enormen Personal- und Verwaltungsaufwand

Wien (OTS) - "Wir stehen zu der gesetzlichen Vorgabe, wonach ab Anfang 2005 die chefärztliche Bewilligung vom verordnenden Arzt einzuholen ist und nicht auf die Patienten übertragen werden kann, wenn es sich dabei um eine Serviceverbesserung für unsere Patienten und eine verwaltungstechnisch möglichst einfache Lösung handelt": So reagierte der für den Arzneimittelbereich im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zuständige Geschäftsführer, Josef Probst, auf die heute im Nationalrat beschlossene Verordnungsermächtigung des Gesundheitsministeriums im Zusammenhang mit der Neuordnung der Bewilligungspflicht bei Arzneimitteln. Probst stellt aber in Abrede, dass der Hauptverband bis dato eine Einigung mit der österreichischen Ärztekammer verhindert hätte". Im Gegenteil.
Probst: "Der Hauptverband hat den Gesetzesauftrag wie von der zuständigen Ministerin gewünscht auf Punkt und Beistrich - formal und inhaltlich - umgesetzt. Eine entsprechende Richtlinie wurde erstellt und vorgelegt. Zur Vereinfachung der Chefarztpflicht wurden mehrer Varianten vorgelegt, die allerdings allesamt von der Ärztekammer abgelehnt wurden."
Zur Erinnerung: Das Angebot der Sozialversicherung bestand neben der Umsetzung der "Chefarztrichtlinie" in der Reduktion der Bewilligungsvorgänge um 80 Prozent von rund 5 Millionen auf eine Million, in der Aufrechterhaltung der effektiven Preispolitik sowie in der Stärkung der Kostenkontrolle. Immerhin handelt es sich bei den "chefarztpflichtigen" Medikamenten um einen Markt von rund 400 Millionen Euro, der jährlich um 15 Prozent wächst.
Nachdem das Ministerium die selbst gesetzten Vorgaben - trotz konstruktiver Unterstützung durch den Hauptverband - politisch nicht mehr umsetzen wollte, wurde das Gesetz nun neuerlich geändert. Die wichtige Kontrollfunktion der Sozialversicherung soll auf eine nachprüfende Kontrolle in den Ordinationen durch Einsichtnahme der Chefärzte in den Ordinationskarteien reduziert werden. Außerdem soll die Regel, wie Medikamente in die Liste der von der Sozialversicherung zu bezahlenden Mittel kommen können - das sogenannte "Boxensystem" - , so geändert werden, dass die Pharmaunternehmen länger den höheren EU-Durchschnittspreis lukrieren können. Probst: "Durch die neuerliche Gesetzesänderung wird das Boxensystem grundlegend umgestellt und der Projektplan über den Haufen geworfen". Ausserdem wirft Probst in diesem Zusammenhang dem Gesundheitsministerium vor, mit der Preissenkung für bewilligungspflichtige Medikamente auf den europäischen Durchschnitt säumig zu sein. "Hier fehlen nach wie vor die gesamten versprochenen 16 Millionen Euro", schliesst Probst.

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