HAKL: VOLLE PARLAMENTARISCHE RÜCKENSTÄRKUNG FÜR FRIEDENSBEMÜHUNGEN IM SUDAN

Wien, 9. Juli 2004 (ÖVP-PK) Anlässlich der heutigen Plenarsitzung
soll ein Entschließungsantrag beschlossen werden, in dem
Bundesministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner ersucht wird, ihr
Engagement zur Lösung des Konflikts im Sudan weiterzuführen. "Dieser
Antrag, der erfreulicherweise von allen vier Parteien mitgetragen
wird, ist eine Rückenstärkung unserer Außenministerin durch den
Nationalrat", so die entwicklungspolitische Sprecherin der ÖVP, Abg.
Mag. Karin Hakl. ****

"Ich freue mich, dass der internationale Druck, an dem innerhalb
der EU unsere Bundesministerin maßgeblich beteiligt war, bereits
erste Früchte trägt. Die sudanesische Regierung hat zumindest einen
Aktionsplan, der die Rückkehr von Flüchtlingen aus den
Darfur-Provinzen ermöglichen soll, angekündigt", so Hakl weiter.

Diese Entwicklung gehe in die richtige Richtung, wenngleich die
internationale Staatengemeinschaft nun ganz genau beobachten müsse,
wie rasch und vor allem wie effektiv hier vorgegangen werde. "Die
Humanitäre Hilfe wird und muss natürlich weiter vorangetrieben
werden. Österreich hat auf Initiative von Ministerin Ferrero-Waldner
als Soforthilfe zusätzliche 200.000 Euro zur Verfügung gestellt",
betonte Hakl.

"Der Entschließungsantrag ist ein weiterer Beleg dafür, wie ernst
Österreich die humanitäre Tragödie im Sudan nimmt", so die
Abgeordnete, die der Ministerin für ihre Arbeit dankte. Nicht
nachvollziehen könne sie allerdings - angesichts der Einigkeit aller
vier Parteien -, wenn die SPÖ-Frauen der Ministerin gleichzeitig
Untätigkeit vorwerfen. "Wir konzentrieren uns darauf, die
Friedensbemühungen voranzutreiben", so Hakl abschließend.
(Schluss)

OTS0149    2004-07-09/12:58

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