HAKL: VOLLE PARLAMENTARISCHE RÜCKENSTÄRKUNG FÜR FRIEDENSBEMÜHUNGEN IM SUDAN

Wien, 9. Juli 2004 (ÖVP-PK) Anlässlich der heutigen Plenarsitzung soll ein Entschließungsantrag beschlossen werden, in dem Bundesministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner ersucht wird, ihr Engagement zur Lösung des Konflikts im Sudan weiterzuführen. "Dieser Antrag, der erfreulicherweise von allen vier Parteien mitgetragen wird, ist eine Rückenstärkung unserer Außenministerin durch den Nationalrat", so die entwicklungspolitische Sprecherin der ÖVP, Abg. Mag. Karin Hakl. ****

"Ich freue mich, dass der internationale Druck, an dem innerhalb der EU unsere Bundesministerin maßgeblich beteiligt war, bereits erste Früchte trägt. Die sudanesische Regierung hat zumindest einen Aktionsplan, der die Rückkehr von Flüchtlingen aus den Darfur-Provinzen ermöglichen soll, angekündigt", so Hakl weiter.

Diese Entwicklung gehe in die richtige Richtung, wenngleich die internationale Staatengemeinschaft nun ganz genau beobachten müsse, wie rasch und vor allem wie effektiv hier vorgegangen werde. "Die Humanitäre Hilfe wird und muss natürlich weiter vorangetrieben werden. Österreich hat auf Initiative von Ministerin Ferrero-Waldner als Soforthilfe zusätzliche 200.000 Euro zur Verfügung gestellt", betonte Hakl.

"Der Entschließungsantrag ist ein weiterer Beleg dafür, wie ernst Österreich die humanitäre Tragödie im Sudan nimmt", so die Abgeordnete, die der Ministerin für ihre Arbeit dankte. Nicht nachvollziehen könne sie allerdings - angesichts der Einigkeit aller vier Parteien -, wenn die SPÖ-Frauen der Ministerin gleichzeitig Untätigkeit vorwerfen. "Wir konzentrieren uns darauf, die Friedensbemühungen voranzutreiben", so Hakl abschließend. (Schluss)

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