TANCSITS: SOZIALSRECHTS-ÄNDERUNGSGESETZ DIENT DEM ERHALT UND DER VERBESSERUNG UNSERES SOZIALVERSICHERUNGSYSTEMS

Wien, 9. Juli 2004 (ÖVP-PK) Ich denke, dass im Sinne einer vernünftigen Systempflege des Sozialversicherungssystems dieser Schritt heute - wenn auch ungewöhnlich schnell - ein notwendiger und guter zum Erhalt, zur Verbesserung und zur Stützung unseres Sozialversicherungssystems ist. Das sagte heute, Freitag, ÖVP-Sozialsprecher Abg. Mag. Walter Tancsits anlässlich der Debatte über das Sozialrechts-Änderungsgesetz 2004 im Nationalrat. ****

"Wir haben vor zwei Tagen hier über die Vorgangsweise und Fristsetzung debattiert", so Tancsits, der es bedauerte, dass es dabei nicht zu ausgiebigeren Beratungen gekommen sei. "Die Situation ist sicher eine Ausnahme. Ich habe vor zwei Tagen begründet, warum es notwendig ist, gerade in der Frage des Ausgleichsfonds zu einem raschen Gesetzesbeschluss zu kommen. Wenn ich auch verstehe, dass Sie damit nicht einverstanden sind, bitte ich Sie doch, auf den Inhalt ein wohlwollendes Augenmerk zu legen. Der Inhalt dieser Gesetzesvorlage ist positiv und kann sich, auch wenn man in Details unterschiedlicher Auffassung ist, durchaus sehen lassen., so der Abgeordnete zur Opposition.

Der Sozialsprecher ging im Einzelnen auf die drei Bereiche der Vorlage ein:

O Bei der Chefarztpflicht werde die Belastung für den einzelnen Patienten und seinen Angehörigen wesentlich reduziert. Die Gesundheitsministerin habe sich über Monate bemüht, eine Lösung mit allen Krankenkassen, Trägern und Selbstverwaltungen zustande zu bringen. Heute sei die Verordnungsermächtigung zu beschließen, die wesentliche Erleichterungen für Versicherte bringe. Sie ermächtigen, dass auch im nachhinein kontrolliert werden kann, sodass der einzelne Patient nicht den Botengänger zwischen Krankenkasse und Vertragspartner Arzt machen müsse. Damit im Zusammenhang stehe eine preissenkende Maßnahme zur Festlegung des EU-Durchschnittspreises als Höchstabgabepreis. Damit werde es ermöglicht, die Preisentwicklung am Medikamentensektor ohne Qualitätsverlust weiter erfolgreich zu dämpfen.

O Der zweite Bereich betreffe die Ausgleichsfondslösung, verwies Tancsits rückblickend auf die vom Verfassungsgerichtshof im vergangenen Jahr teilweise Aufhebung der getroffenen Maßnahmen zur Sicherstellung der Finanzierung der Krankenversicherungsträger. Hier gebe es nun eine von den Selbstverwaltungen getragene Lösung, dankte der Sozialsprecher allen Beteiligten. Es fänden Rückzahlungen statt, und die Träger hätten Rechtsfrieden vereinbart. Aus der Tabaksteuer können und sollen entsprechende Ergänzungen vorgenommen werden.

O Zusätzlich werde es neue Möglichkeiten für einzelne Kassen geben, die besonderer Finanzierungen bedürfen, verwies Tancsits auf das Beispiel der Bauernkrankenkasse.
"Wer das ablehnt, hat das Wort Solidarität nicht verstanden, noch dazu, wo diese Gruppe von sich aus bereit ist, einen Beitrag zu leisten - eine Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags auf das allgemeine Niveau des ASVG von 7,4 Prozent. In diesem Sinn kann man sich als Sozialpolitiker, der an einer gesunden Finanzierung unserer Krankenkasse interessiert ist, bei der Interessensvertretung der Bauern bedanken", schloss der ÖVP-Abgeordnete.
(Schluss)

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0005