- 09.07.2004, 12:21:37
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Einem für gesamteuropäische Volksabstimmung über EU-Verfassung
Einem: EU-Kommissar soll zwei Mal im Jahr im Nationalrat auftreten - "Müssen Europa zu uns hereinholen"
Wien (SK) "Die Verabschiedung der neuen Verfassung für Europa
ist zu begrüßen", bekräftigte SPÖ-Europasprecher und ehemaliges
Mitlied des EU-Konvents, Caspar Einem am Freitag in einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit österreichischen Vertretern im EU-Konvent. Die
Verfassung bringe mehr Entscheidungsrechte und Grundrechte der
Bürgerinnen und Bürger. "Schon alleine das rechtfertigt ein Ja zur
Verfassung", so Einem. Für "hochgradig wünschenswert" hält der
SPÖ-Europasprecher eine gesamteuropäische Volksabstimmung über die
Verfassung. ****
Die neue Verfassung stelle in keinem Punkt eine
Verschlechterung gegenüber der heute gültigen Verfasstheit der EU dar
und sei daher auch dann zu begrüßen, wenn viele Einzelpunkte weit
hinter den Hoffnungen vieler Bürgerinnen und Bürger zurück liege, so
Einem. So werde die Rolle des Europäischen Parlaments deutlich
gestärkt, sodass im europäischen Gesetzgebungsprozess nun tatsächlich
die von den BürgerInnen gewählten Abgeordneten das letzte Wort haben.
Es wird weiters ein plebiszitäres Element eingeführt (die sog.
"Bürgerinitiative", vergleichbar dem österreichischen Volksbegehren)
und biete somit zumindest einen ersten Ansatz
bürgergesellschaftlicher politischer Einflussnahme. Und die
Europäische Grundrechts-Charta wird rechtsverbindlich, die in ihr
festgelegten Menschen- und Bürgerrechte werden auch individuell
gerichtlich durchsetzbar. "Diese Schritte rechtfertigen bereits die
positive Bewertung der Verfassung", unterstrich Einem.
Ein gesamteuropäisches Referendum über die neue Verfassung
sei wünschenswert, so Einem. Dies sei allerdings rechtlich derzeit
nicht möglich und auch nicht rechtsverbindlich möglich - "und das ist
schade", bedauerte der Europasprecher. Nationale Volksabstimmungen
stellten wegen ihres Ventilcharakters ein beträchtliches Risiko der
Ratifizierung dar, würden aber in zahlreichen Ländern stattfinden. In
Österreich bedürfe es keiner Volksabstimmung, da es zu keiner
Gesamtänderung der Bundesverfassung komme, erklärte Einem.
Der SPÖ-Europasprecher bekräftigte in dem Pressegespräch
außerdem seine Forderung, dass zwei Mal im Jahr ein Mitglied der
EU-Kommission - "das muss nicht der österreichische Kommissar sein" -
im Plenum des Nationalrates auftritt, wofür es einer Änderung der
Geschäftsordnung bedürfe. Denn, so Einem, "wir müssen Europa zu uns
hereinholen". Wenn Europa "nicht spürbar" sei und die "emotionale
Basis" fehle, dann sei das Projekt als Ganzes verloren.
Auf die Frage, ob er gesamteuropäische Parteien für sinnvoll
halte, entgegnete Einem, dass diese das Problem der Wahlbeteiligung
und der Meinungsbildung nicht lösen würden. In vielen zentralen
Fragen würde der Bruch quer durch alle Parteien gehen. Es gebe eine
breite europäische Konsensgruppe bei den Konservativen,
Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen, die für ein integriertes,
weiterentwickeltes Europa eintreten, und andere, die dagegen sind.
"Und das ist auch das Schwierige", erklärte Einem abschließend.
(Schluss) ps
OTS0131 2004-07-09/12:21
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