Einem für gesamteuropäische Volksabstimmung über EU-Verfassung

Einem: EU-Kommissar soll zwei Mal im Jahr im Nationalrat auftreten - "Müssen Europa zu uns hereinholen"

Wien (SK) "Die Verabschiedung der neuen Verfassung für Europa ist zu begrüßen", bekräftigte SPÖ-Europasprecher und ehemaliges Mitlied des EU-Konvents, Caspar Einem am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit österreichischen Vertretern im EU-Konvent. Die Verfassung bringe mehr Entscheidungsrechte und Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. "Schon alleine das rechtfertigt ein Ja zur Verfassung", so Einem. Für "hochgradig wünschenswert" hält der SPÖ-Europasprecher eine gesamteuropäische Volksabstimmung über die Verfassung. ****

Die neue Verfassung stelle in keinem Punkt eine Verschlechterung gegenüber der heute gültigen Verfasstheit der EU dar und sei daher auch dann zu begrüßen, wenn viele Einzelpunkte weit hinter den Hoffnungen vieler Bürgerinnen und Bürger zurück liege, so Einem. So werde die Rolle des Europäischen Parlaments deutlich gestärkt, sodass im europäischen Gesetzgebungsprozess nun tatsächlich die von den BürgerInnen gewählten Abgeordneten das letzte Wort haben. Es wird weiters ein plebiszitäres Element eingeführt (die sog. "Bürgerinitiative", vergleichbar dem österreichischen Volksbegehren) und biete somit zumindest einen ersten Ansatz bürgergesellschaftlicher politischer Einflussnahme. Und die Europäische Grundrechts-Charta wird rechtsverbindlich, die in ihr festgelegten Menschen- und Bürgerrechte werden auch individuell gerichtlich durchsetzbar. "Diese Schritte rechtfertigen bereits die positive Bewertung der Verfassung", unterstrich Einem.

Ein gesamteuropäisches Referendum über die neue Verfassung sei wünschenswert, so Einem. Dies sei allerdings rechtlich derzeit nicht möglich und auch nicht rechtsverbindlich möglich - "und das ist schade", bedauerte der Europasprecher. Nationale Volksabstimmungen stellten wegen ihres Ventilcharakters ein beträchtliches Risiko der Ratifizierung dar, würden aber in zahlreichen Ländern stattfinden. In Österreich bedürfe es keiner Volksabstimmung, da es zu keiner Gesamtänderung der Bundesverfassung komme, erklärte Einem.

Der SPÖ-Europasprecher bekräftigte in dem Pressegespräch außerdem seine Forderung, dass zwei Mal im Jahr ein Mitglied der EU-Kommission - "das muss nicht der österreichische Kommissar sein" -im Plenum des Nationalrates auftritt, wofür es einer Änderung der Geschäftsordnung bedürfe. Denn, so Einem, "wir müssen Europa zu uns hereinholen". Wenn Europa "nicht spürbar" sei und die "emotionale Basis" fehle, dann sei das Projekt als Ganzes verloren.

Auf die Frage, ob er gesamteuropäische Parteien für sinnvoll halte, entgegnete Einem, dass diese das Problem der Wahlbeteiligung und der Meinungsbildung nicht lösen würden. In vielen zentralen Fragen würde der Bruch quer durch alle Parteien gehen. Es gebe eine breite europäische Konsensgruppe bei den Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen, die für ein integriertes, weiterentwickeltes Europa eintreten, und andere, die dagegen sind. "Und das ist auch das Schwierige", erklärte Einem abschließend. (Schluss) ps

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