Bauernkrankenversicherung: PRÄKO unterstützt Finanzierungskonzept

Schwarzböck: Notwendige Maßnahmen sichern Finanzierung und damit Leistungen

Wien (AIZ) - "Die finanzielle Sicherung der bäuerlichen Krankenversicherung ist uns ein fundamentales Anliegen. Mit der Beschlussfassung der notwendigen Maßnahmen im Rahmen des Sozialrechtsänderungsgesetzes 2004 sind die Leistungen der Bauernkrankenversicherung auch künftig gesichert", erklärt der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, Rudolf Schwarzböck, zum Finanzierungskonzept für die bäuerliche Krankenversicherung, das heute im Nationalrat beschlossen wird.

Wie berichtet, hat die Aufhebung des Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger durch den Verfassungsgerichtshof die bäuerliche Krankenversicherung in eine schwierige Situation gebracht, weil damit der notwendige Strukturausgleich der Krankenversicherungsträger aufgehoben wurde. Zudem ergibt sich auch aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes die Notwendigkeit, die unterschiedlichen Systeme der Krankenversicherungsträger, insbesondere die Beitragssysteme, anzupassen.

Angleichung des Beitragssatzes der bäuerlichen Krankenversicherung

Nach intensiven Beratungen gibt es jetzt ein Maßnahmenpaket, zu dem die Angleichung des Beitragssatzes der bäuerlichen Krankenversicherung an jenen der Dienstnehmer (7,4%), die Absenkung der Mindestbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung für Optionsbetriebe, deren Beitragssatz ja auf Grund der steuerlichen Einkünfte berechnet wird sowie die Bereitstellung von Bundesmitteln aus der zweckgebundenen Tabaksteuer gehören.

"Durch den Bundesbeitrag wird der wichtige Strukturausgleich in der Krankenversicherung anerkannt und ein Akt der Solidarität mit den Bauern gesetzt. Es ist wohl verständlich, dass darüber hinaus auch entsprechende Eigenleistungen der Versicherten über die Anhebung des Beitragssatzes zu leisten sind. Dafür wird die Mindestbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung bei Optionsbetrieben herabgesetzt, um eine Angleichung an die gewerbliche Krankenversicherung zu erreichen", erläutert Schwarzböck.

Bestand der bäuerlichen Krankenversicherung gesichert

Durch die zusätzlichen finanziellen Mittel werde nicht nur der laufende Aufwand der Bauernkrankenversicherung gedeckt, sondern es könne damit auch die bestehende Schuldenlast mittelfristig zurückgezahlt werden. Mit diesen Maßnahmen werde der Bestand der bäuerlichen Krankenversicherung gesichert und die Leistungsfähigkeit im Interesse der Versicherten erhalten, unterstrich der PRÄKO-Vorsitzende.

"Weil die Beitragsangleichung notwendig und sachlich richtig ist, hat sich die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern entschlossen, im Interesse der Sicherung der Krankenversicherungsleistungen und damit der Versicherten, dem Maßnahmenpaket zuzustimmen", betont Schwarzböck.
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