Grüne NÖ veröffentlichen Side Letter zwischen LH Pröll und BM Gruber

Krismer: "Jetzt Nachverhandlungen bei Spitalsübernahmen durch das Land"

Wien (OTS) - "Das Beispiel St. Pölten zeigt, dass in den Verhandlungen im Zusammenhang mit den Spitalsübernahmen noch einiges drin ist", so kommentiert die Grüne Gesundheitssprecherin LAbg Helga Krismer das Verhandlungsergebnis zwischen Land Niederösterreich und St. Pölten. In einem "Side-Letter" zwischen Landeshauptmann Erwin Pröll und dem früheren Bürgermeister Willi Gruber wurden entscheidende Dinge vereinbart.

"Mit der Übergabe des St. Pöltener Spitals ans Land werden die Karten zur Finanzierung nun neu gemischt", hält Krismer fest. Nach den Verhandlungsergebnissen in St. Pölten haben nun alle anderen Städte noch einmal die Chance, den vereinbarten Kostenbeitrag zu reduzieren. "Eine Bewertung des Standortvorteils wie in St. Pölten durch IHS wird beispielsweise auch für Baden von den Grünen eingefordert", schließt Krismer.

Den kompletten Letter of Intend und den Side-Letter finden Sie unter http://noe.gruene.at

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