Matznetter: Finanzpolizei soll im Bundesministerium für Finanzen eingerichtet werden

Wien (SK) Wir wollen in einem gemeinsamen Europa auch im
Bereich der Finanz- und Zolldelikte eine effektive Verfolgung von
Tätern, sagte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter am Mittwoch im
Nationalrat. Österreich habe gegenüber den anderen Mitgliedsstaaten
ein Problem, so Matznetter weiter: "Nach der Abschaffung der
uniformierten Zollwache haben wir ein ganz wesentliches
Instrumentarium verloren. Wir haben keinen uniformierten und
bewaffneten Wachkörper, der zur Bekämpfung von Finanzdelikten aller
Art zur Verfügung steht." ****

Matznetter brachte einen Entschließungsantrag ein, in dem die
Bundesregierung aufgefordert wurde, im Bundesministerium für Finanzen
eine Finanzpolizei als uniformierten Wachkörper raschest möglich
einzurichten. Matznetter: "Diese Finanzpolizei soll unter anderem für
die Bekämpfung des Steuerbetrugs, für die Geldwäsche und für das
Schwarzunternehmertum zuständig sein". Dabei soll sicher gestellt
werden, dass das Know-How der Zollwachebeamten integriert werden, so
Matznetter abschließend. (Schluss) gg

OTS0223    2004-07-07/16:19

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