Prammer: Keine verfassungsrechtliche Mehrheit für die vorzeitige Anhebung des Frauenpensions-Antrittsalters

Wien (SK) Vehement wandte sich SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende
Barbara Prammer gegen den Vorschlag der JVP-Chefin Fuhrmann, das
Frauenpensions-Antrittsalter bereits ab 2010 statt ab 2019 anzuheben.
"Es wird keinesfalls eine verfassungsrechtliche Mehrheit im Parlament
für eine solche Anhebung geben", betonte Prammer. Es stelle sich für
die SPÖ-Frauenvorsitzende allerdings die Frage, ob Fuhrmann mit
diesem Vorschlag die Position der ÖVP-Frauenministerin vertrete.
"Eine Klarstellung der Frauenministerin wäre durchaus angebracht", so
Prammer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Prammer erläuterte, dass das Verfassungsgesetz zur
Pensionsantrittszeiten-Regelung eindeutig auf Basis einer zukünftigen
beruflichen, familiären und sozialen Gleichstellung von Männern und
Frauen entstanden ist. "Das bedeutet, dass es eine Angleichung
frühestens 2019 geben kann, wenn die Voraussetzung einer
tatsächlichen Chancengleichheit bis dahin gegeben ist. Diese
Chancengleichheit kann ich aber noch nicht erkennen. Da gibt es noch
einiges zu tun", so Prammer, die abschließend betonte, dass die
Maßnahmen der Regierung, die Frauen aus dem Berufsleben zu drängen -
"und die aktuellen Arbeitslosenzahlen zeigen das deutlich" - nicht
gerade hilfreich sind, dieses Ziel zu erreichen. (Schluss) up

OTS0126    2004-07-06/13:25

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