Prammer: Keine verfassungsrechtliche Mehrheit für die vorzeitige Anhebung des Frauenpensions-Antrittsalters

Prammer fordert Klarstellung der ÖVP-Frauenministerin

Wien (SK) Vehement wandte sich SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer gegen den Vorschlag der JVP-Chefin Fuhrmann, das Frauenpensions-Antrittsalter bereits ab 2010 statt ab 2019 anzuheben. "Es wird keinesfalls eine verfassungsrechtliche Mehrheit im Parlament für eine solche Anhebung geben", betonte Prammer. Es stelle sich für die SPÖ-Frauenvorsitzende allerdings die Frage, ob Fuhrmann mit diesem Vorschlag die Position der ÖVP-Frauenministerin vertrete. "Eine Klarstellung der Frauenministerin wäre durchaus angebracht", so Prammer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Prammer erläuterte, dass das Verfassungsgesetz zur Pensionsantrittszeiten-Regelung eindeutig auf Basis einer zukünftigen beruflichen, familiären und sozialen Gleichstellung von Männern und Frauen entstanden ist. "Das bedeutet, dass es eine Angleichung frühestens 2019 geben kann, wenn die Voraussetzung einer tatsächlichen Chancengleichheit bis dahin gegeben ist. Diese Chancengleichheit kann ich aber noch nicht erkennen. Da gibt es noch einiges zu tun", so Prammer, die abschließend betonte, dass die Maßnahmen der Regierung, die Frauen aus dem Berufsleben zu drängen -"und die aktuellen Arbeitslosenzahlen zeigen das deutlich" - nicht gerade hilfreich sind, dieses Ziel zu erreichen. (Schluss) up

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