Mietervereinigung: Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften lässt keine gute Zukunft für MieterInnen erwarten

Wien (SK) Die Bundessekretärin der Mietervereinigung,
Gabriela Fiala, wandte sich vehement gegen die heutigen Aussagen von
Finanzminister Grasser anlässlich der Vertrags-Unterzeichnung zum
Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften, dass diese wörtlich 'mit
Sicherheit in eine gute Zukunft' gehen würden. "Davon kann keine Rede
sein. Angesichts der gebrochenen Verkaufsversprechen an die
MieterInnen, ist die ausbedungene Nachbesserungspflicht in den
Verkaufsverträgen durchaus als Ankündigung für gesetzliche Änderungen
zu sehen, die zu Mieterhöhungen führen", so Fiala am Dienstag
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Fiala kritisierte die "geradezu unendliche Geschichte", die
seit 2000 von Unprofessionalität, nicht eingehaltene Zusagen an die
MieterInnen und Beratungshonoraren von 10,9 Mio. Euro geprägt ist.
"Von der vollmundigen Ankündigung, dass die Mieterinnen und Mieter zu
Wohnungseigentümern werden, ist nichts geblieben", so Fiala.
Tatsächlich wurden die Mieter mit einer Verkaufsverhinderungsaktion
konfrontiert und mit gesetzwidrig überhöhten Preisen. "Die Klagen der
Arbeiterkammer dagegen wurde in allen Instanzen zu Gunsten der Mieter
entschieden. Trotzdem blieben die MieterInnen auf der Strecke", so
Fiala.

"Das Ergebnis ist eine Verschleuderung der Wohnungen an
Investoren um den Preis von 300 Euro pro Quadratmeter, während den
MieterInnen ihre eigenen Wohnungen um 1400 Euro pro Quadratmeter
hätten kaufen müssen", so Fiala. "Hätte man den Mieterinnen und
Mietern ihre Wohnungen ähnlich günstig angeboten, wären viele nun
Eigentümer ihrer eigenen Wohnung", ist Fiala überzeugt, die
abschließend noch einmal ihre Befürchtung, dass es zu Mieterhöhungen
kommt, betonte: "Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die
Regierung vor gesetzlichen Änderungen zu Ungunsten der Mieterinnen
und Mieter keinesfalls zurückschreckt, sondern im Gegenteil immer
wieder gerade solche Gesetze beschließt, die direkt oder indirekt
höhere Kosten für die MieterInnen verursachen." (Schluss) up/js/mm

OTS0099    2004-07-06/12:08

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