Scheuch: ÖVP hat bei Harmonisierung FPÖ-Positionen übernommen

Wien 2004-07-04 (fpd) - Als "durchaus positiv" bezeichnete FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch den Auftritt Bundeskanzler Wolfgang Schüssels in der heutigen Pressestunde. "Schüssels Auftritt war, bei allen unterschiedlichen Positionen der Koalitionsparteien, eine Demonstration des Leistungswillens und der Leistungsfähigkeit dieser Bundesregierung.", so Scheuch. "Es freut mich persönlich, dass der Parteitag der FPÖ mit einer einigen, starken und geschlossenen FPÖ, anscheinend auch beim Koalitionspartner angekommen ist und sich die ÖVP vielen freiheitlichen Positionen anschließt," betonte Scheuch.****

Scheuch zeigte sich sehr erfreut über das Einlenken der ÖVP bei der Harmonisierung. "Es scheint mir so zu sein, dass auch die ÖVP Gefallen an dem sozialen, gerechten und sicheren freiheitlichen Pensionsmodell gefunden hat", betonte Scheuch. Die Bundesregierung sei aber durchaus keine "Villa Harmonie", wie von Schüssel bezeichnet. So äußerte sich Scheuch kritisch gegenüber der Ablehnung einer nationalen Volksabstimmung über die neue EU-Verfassung. "Das Ziel muss eine demokratische Mitbestimmung Österreichs sein", bekräftigte der FPÖ-Generalsekretär. Nachdem mittlerweile schon 10 EU-Staaten nationale Abstimmungen abhalten würden, sei es seltsam, warum sich die ÖVP gegen ein österreichisches Referendum ausspreche.

Positiv äußerte sich Scheuch über die Absage des Bundeskanzlers an Überlegungen des Wirtschaftsministers, die Wochenarbeitszeit zu erhöhen. "Hier wird unter dem Feigenblatt der Liberalisierung versucht, massive Verschlechterungen bei Arbeitnehmern herbeizuführen. Mit der FPÖ in der Regierung wird dies nicht passieren", so Scheuch. Ebenso skeptisch sah Scheuch die Ankündigung des Bundeskanzlers die Wehrdienstzeit schon 2006 auf 6 Monate zu reduzieren. Vor einer Beendigung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres sei dies allein organisatorisch nicht möglich und damit eine rein virtuelle Diskussion. Nach Beendigung des Assistenzeinsatzes sei aber eine Wehrdienstverkürzung durchaus überlegenswert. "Die FPÖ wird sich in Zukunft klarer und deutlicher als bisher positionieren und mit Ursula Haubner und ihrem neugewählten jungen Team die freiheitliche Handschrift in der Regierung deutlich sichtbarer machen", so Scheuch abschließend.

(Schluss/bxf)

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