Wiener Gemeinderat (11)

Wien (OTS) - GR David Ellensohn (Grüne) kritisierte, dass sich die
beantragte Baufläche seit dem ersten Antrag verdoppelt habe.

Abstimmung: mehrheitlich angenommen.

Masterplan Westbahnhof

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) bedauerte, dass trotz positiver
Ausarbeitung des Teiles A, die Teile B und C in den Sternen liegen
würden. Es gebe hier kein Garagenkonzept und kein Konzept für den
ruhenden Verkehr.

GR Mag. Helmut Kowarik (FPÖ) wies darauf hin, dass das Areal des
Westbahnhofes eines der besten innerstädtischen
Stadtentwicklungsgebiete sei. Tausende Wohnungen könnten hier
errichtet werden, alle bisherigen Projekte hätten allerdings nur eine
Nutzung des eigentlichen Westbahnhofkernes vorgesehen und weder dazu
beigetragen, dass der Bezirk aufgewertet, noch dass er vereinigt
werde.

Abstimmung: einstimmig angenommen.

Plandokument im 14. Bezirk

GR Mag. Andreas Schieder (SPÖ) brachte einen Abänderungsantrag
auf eine geringfügige Änderung eines Grundstückes ein.

Abänderungsantrag einstimmig angenommen. Abstimmung: einstimmig.

Änderung der Geschäftseinteilung für den Magistrat

GR Günther Barnet (FPÖ) lehnte die Änderung der
Geschäftseinteilung ab.

GR Silvia Rubik (SPÖ) brachte einen Abänderungsantrag ein, nach
dem die MA 68 von der Geschäftsgruppe Frauenfragen in die
Geschäftsgruppe Soziales überstellt werden sollte.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Änderung des Statuts für den Wiener Krankenanstaltenverbund

GR Ingrid Korosec (ÖVP) brachte einen Beschluss und
Resolutionsantrag ein, nachdem die Pflegeheime nur so lange im
Bereich des Krankenanstaltenverbundes gehalten werden sollen, bis
eine Herausnahme sinnvoll sei.

Beschlussantrag abgelehnt, Abstimmung mehrheitlich.

Kauf eines Tennisclubhauses

GR Günter Kenesei (Grüne) kritisierte, dass es ursprünglich
geheißen habe, der Bau einer Garage würde die Sportarena Hohe Warte
sichern, dass die Stadt Wien aber nun auch die Tennishalle übernehme.

Abstimmung: mehrheitlich

Subvention an den Verein der Musikschule Hietzing

GR Mag. Marie Ringler (Grüne) brachte Anträge ein für eine
stärkere Unterstützung ethnischen Musikunterrichts, für einen
niedrigschwelligeren Zugang sowie für die Verdopplung der
Ausbildungsplätze und zusätzliche Zweigstellen.

GR Mag. Barbara Feldmann (ÖVP) brachte Anträge ein auf
Überführung der Musikschulen in das Ressort Kultur sowie die
Sicherung, dass jedes schulpflichtige Kind einen Ausbildungsplatz
erhalten könne.

GR Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ) brachte Anträge ein, dass
die Gelder, die für den Umbau des Ronacher vorgesehen waren, den
Musikschulen zukommen sollen, dass die Musikschulen in das
Kulturressort überführt werden und dass die Ausbildungsplätze
verdoppelt werden sollen. Weiters stellte sie diverse Forderungen an
das Konzept der Musikschulen.

GR Silvia Rubik (SPÖ) lobte die Qualität der Musikschule
Hietzing, die die Subvention rechtfertige.

Abstimmung: einstimmig, Anträge mit verschiedenen Mehrheiten
angenommen, ausgenommen der Überführung der Musikschulen in das
Kulturressort.

Subvention an den Verein Wiener Filmarchiv der
Arbeiterbewegung

GR Johannes Prochaska (ÖVP) kritisierte, dass die Aufgaben
dieses Vereins sowohl im Filmarchiv als auch in der
Ludwig-Boltzmann-Gesellschaft gut aufgehoben seien und es sich hier
in Wirklichkeit nur um einen Bestandteil der Film- und Mediensektion
der SPÖ handle.

Abstimmung: mehrstimmig.

Subvention an den Kulturverein Simmering

GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) wies darauf hin, dass es in den
letzten Jahren Probleme mit der Abrechnung gegeben habe, die sich
aber nun wahrscheinlich gelegt haben dürften.

GR Rosemarie Polkorab (SPÖ) wies darauf hin, dass der Sommer im
Schloss Neugebäude im ersten Jahr über 24.000, im zweiten Jahr 28.000
Besucher verbuchen konnte, was darauf hinweist, dass das Schloss
zunehmend angenommen wurde.

Abstimmung: einstimmig.
(Forts.) rö/rr

OTS0334    2004-07-01/20:37

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