DER STANDARD - Kommentar: "Die Grenze der Zumutungen" von Alexandra Föderl-Schmid

Wien (OTS) - Dass ausgerechnet eine rot- grüne deutsche Regierung
die bisher schärfsten Einschnitte für Arbeitslose und
Sozialhilfeempfänger - mit Unterstützung der Opposition - durchsetzt,
war bei ihrem Amtsantritt 1998 nicht zu erwarten. Aber die
Verhältnisse haben sich seither dramatisch geändert. Der hohe
Sozialstandard in Deutschland kann nicht mehr auf bisherigem Niveau
aufrechterhalten werden. Das dürfte inzwischen allen bewusst sein.

Dieser notwendige Anpassungsprozess geht vor allem auf die
Auswirkungen der Globalisierung zurück, die sich im
exportorientierten Deutschland besonders bemerkbar machen. Mehr als
ein Dutzend Jahre danach zeigen sich auch die Fehler der
deutsch-deutschen Vereinigung, die die Regierung von Helmut Kohl zu
verantworten hat. Die rot-grüne Regierung muss sich anrechnen lassen,
dass sie sich in der ersten Legislaturperiode vor allem auf
gesellschaftliche Reformen wie die Homosexuellen-Ehe oder
Prestigeprojekte wie den Atomausstieg konzentriert hat. Durch den
Zeitverzug fallen die Maßnahmen nun umso drastischer aus.

Die Zeiten für Arbeitslose in Deutschland werden ab nächstem Jahr
beträchtlich härter. Es wird ihnen viel zugemutet. Demnach ist jeder,
der mehr als ein Jahr arbeitslos ist, verpflichtet, jede legale
Arbeit anzunehmen, zu der er oder sie geistig, seelisch und
körperlich in der Lage ist. Sonst droht eine Kürzung der staatlichen
Unterstützung um 30 Prozent.

Problematisch auch aus Sicht der Erwerbstätigen ist jedoch, dass die
Bezahlung den Tariflohn oder das so genannte "ortsübliche Entgelt"
unterschreiten kann. Damit kann den mehr als 3,2 Millionen als
erwerbsfähig eingestuften bisherigen Beziehern von Arbeitslosen- oder
Sozialhilfe jeder Lohn für jede Arbeit zugemutet werden, was
Erpressungsversuchen Tür und Tor öffnet.

Damit steigt auch der Druck auf alle Arbeitnehmer, ihren Job auch
für weniger Geld zu machen. Oder, wie die aktuelle Debatte zeigt, es
wird vorausgesetzt, dass die Arbeitszeit angehoben werden kann - ohne
Lohnausgleich. Diese Neuregelung trifft somit nicht nur die
Langzeitarbeitslosen, sondern alle in Deutschland, die sich ihren
Lebensunterhalt durch Arbeit verdienen müssen.

Die deutsche Zumutbarkeitsregelung unterscheidet sich beträchtlich
von der in Österreich, wo keine Bezahlung unter dem Kollektivvertrag
akzeptiert werden muss. In Österreich gilt auch ein Berufsschutz, der
besagt, dass die neue Beschäftigung die künftige Verwendung des
Arbeitslosen in seinem bisherigen Beruf nicht "wesentlich erschwert".
Davon ist in Deutschland gar keine Rede. Ein Einschnitt auch im
Selbstverständnis einer sozialen Marktwirtschaft wie jener in
Deutschland ist die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.
Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist, hat nur noch Anspruch auf 345
Euro in Westdeutschland und 331 Euro in Ostdeutschland monatlich -
egal, wie viele Jahre man zuvor in die Arbeitslosenversicherung
eingezahlt hat. Zum Vergleich: In Wien beträgt die Sozialhilfe 390
Euro, in Oberösterreich sogar 511 Euro.

Für Deutschland bedeutet dies, dass rund 70 Prozent der Betroffenen
mit deutlich weniger Geld auskommen müssen. 500.000 Bezieher von
Arbeitslosengeld gehen künftig überhaupt leer aus, denn sie müssen
erst ihr Vermögen - oder das des Lebenspartners - aufbrauchen. Dazu
zählen auch Lebensversicherungen. Hier stellt sich die Frage, ob
nicht die Grenze der Zumutbarkeit erreicht ist. Denn wer bisher
Vermögen hatte, dürfte auch kaum auf staatliche Unterstützung
zurückgegriffen haben.

Am bisherigen Reformkurs ist zu kritisieren, dass Reiche und
Großunternehmen in Deutschland bisher keine dramatischen Einschnitte
hinnehmen mussten. Um soziale Gerechtigkeit herzustellen, sind hier
Maßnahmen überfällig. Dies würde auch die Akzeptanz für die
drastischen Kürzungen, die Millionen von Menschen betreffen, erhöhen.

OTS0319    2004-07-01/18:11

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