Öllinger: Bartensteins statistischer Jubel hilft Menschen ohne Arbeit nichts

Wien (OTS) "Die Arbeitsmarktpolitik der Regierung ist eine Mischung
aus Verhöhnung der Betroffenen und Verweigerung von Hilfe",
kritisiert der stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen Karl
Öllinger. "Jeden Monatsbeginn warten wir darauf, welche behübschenden
Floskeln Bartenstein dieses Mal den arbeitslosen Menschen um die
Ohren wirft. Aber die knapp 280.000 Menschen ohne Arbeit interessiert
es nicht im Geringsten, ob Österreich statistisch besser da steht als
andere EU-Staaten."

Zu den 202.787 offiziell als arbeitslos registrierten Menschen seien
nämlich, so Öllinger, auch noch 41.171 KursbesucherInnen, 30.000
BezieherInnen von Pensionsvorschüssen und immerhin 2500 neue
BezieherInnen eines Übergangsgeldes hinzuzurechnen. "All diese
Menschen verbindet, dass sie keine Arbeit haben und nicht wissen, wie
ihre Zukunft aussieht. Bartensteins statistischer Jubel muss für
diese Menschen ein Schlag in die Magengrube sein", so Öllinger
weiter.

"Monat für Monat steigende Arbeitslosenzahlen sind die Früchte einer
Regierungspolitik des Nichtstuns", kritisiert Öllinger. Keine fünf
Stunden bevor der Minister wieder einmal steigende Arbeitslosenzahlen
bekannt gegeben hatte, verweigerte er dem AMS sowohl benötigte
zusätzliche Mittel wie auch benötigtes Personal. "Wer einerseits
effektive Hilfe für arbeitslose Menschen verweigert und andererseits
längere Arbeitszeiten und damit höhere Arbeitslosenzahlen als
politisches Ziel formuliert, ist als Arbeitsminister fehl am Platz",
so Öllinger abschließend.

Rückfragehinweis: Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

OTS0281    2004-07-01/15:20

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