Wiener Gemeinderat (4)

Wien (OTS) - Wien werde auch weiterhin das Bundesland mit den
höchsten Wachstumsraten bleiben, betonte GR Christian Oxonitsch
(SPÖ). Er dankte Prim. Dr. Elisabeth Pittermann-Höcker und DI
Isabella Kossina für ihre Tätigkeit. Zu den personellen Änderungen
merkte er an, dass Mag. Ulli Sima über Parteigrenzen hinaus bekannte
Kompetenz verfüge, Mag. Renate Brauner (SPÖ) jahrelang in der
Regierungsarbeit anerkannte Erfahrung gesammelt habe und Mag. Sonja
Wehsely als langjährige Ausschussvorsitzende hervorragende Arbeit
geleistet habe. Zum Ziel, auch künftig gute Arbeit zu leisten, würden
auch die entsprechenden öffentlichen Finanzen erforderlich sein. Den
Körperschaften würden jedoch finanzielle Mittel entzogen. Er
appellierte an alle Parteien, bei den bevorstehenden
Finanzverhandlungen die Interessen Wiens in den Mittelpunkt zu
stellen.

Man diskutiere über eine nötige Regierungsumbildung, wenn man
sich die Situation in Wien ansehe, führte GR Dr. Matthias Tschirf
(ÖVP) aus. Er nannte in diesem Zusammenhang die seiner Ansicht nach
stagnierende Wirtschaft sowie den Pflegenotstand. Zu den Grünen
stellte er fest, dass diese mit der Nominierung von David Ellensohn
ein personelles Zeichen in eine gewisse Richtung gesetzt hätten.
Weiters sagte er, die Rechtsstaatlichkeit müsse ganz oben stehen.
Einziger Garant dafür sei die Volkspartei.

Es sei kein Zufall, dass die Angelobung neuer Stadträte am
gleichen Tag wie die Diskussion um Lainz stattfinde, stellte GR Dr.
Wilfried Serles (FPÖ) einleitend fest. Die Politik des "Köpferollens"
werde fortgesetzt. Wie er sagte, seien zahlreiche Personen gegangen
oder versetzt worden. Dies könne man auch als einen Erfolg der
Opposition bewerten. Der Bürgermeister habe für seinen "Gott", die
öffentliche Meinung, Opfer gebracht. Pittermann trage das geringste
Maß an Verantwortung, sie habe menschliche Größe bewiesen. Brauner
warf er Parteidenken in Personalentscheidungen vor. (Forts.) ull/rr

OTS0227    2004-07-01/13:38

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