VP-Walter: Wie rechtfertigt die SPÖ ihre Geldvernichtungsaktion?

Wien (1. Juli 2004) -„Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken namhafter
Experten und vor der Stellungnahmen seitens der Bundesregierung hat
die zuständige Stadträtin Renate Brauner bereits Mitte Februar 2003
eine große Kampagne zum neuen Ausländerwahlrecht gestartet. Diese
Vorgangsweise zeigt einmal mehr, dass unter der Führung der SPÖ keine
vorausschauende Politik in Wien betrieben wird“, so der
Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien Norbert Walter heute Donnerstag
zur gestrigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. „Neben
Plakaten und Inseraten wurden mehrsprachige Folder produziert bzw.
Zielgruppenveranstaltungen unter Hinzuziehung von Agenturen
abgehalten. Entsprechende Einwände seitens der ÖVP Wien, die
Maßnahmen erst dann zu bewerben, wenn die Verfassungskonformität
gesichert ist, und die entsprechenden Mittel anderweitig zum Nutzen
der Migrantinnen und Migranten einzusetzen, wurden einfach ignoriert.
Ich bin gespannt, wie die SPÖ Wien diese ‚Geldvernichtungsaktion’ nun
rechtfertigt.“

Norbert Walter abschließend: „Zusätzlich wurden bei den ausländischen
Mitbürgern Erwartungen geweckt, die nun nicht erfüllt werden können.
Werden nun wieder Inserate geschalten, um zu informieren, dass es nun
doch kein Ausländerwahlrecht geben wird? Sowohl im Interesse der
betroffenen Gruppen als auch der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
bleibt zu hoffen, dass sich derartige ‚Unfälle’ nicht wiederholen und
die SPÖ Stadtregierung entsprechende Konsequenzen zieht.“ (Schluss)

OTS0226    2004-07-01/13:37

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