Österreichweites Ausländerwahlrecht

Wien (OTS) - Das Erkenntnis des VfGH zum Ausländerwahlrecht auf
Bezirksebene gibt zu denken: Die sehr begrüßenswerte Einführung des
Wahlrechts von Menschen, deren Lebensmittelpunkt in Österreich ist,
ist ein wichtiger Schritt zur Integration. Da es die österreichische
Verfassung offensichtlich nicht erlaubt, und diese aber gerade
überarbeitet wird, fordert die Österreichische Liga für
Menschenrechte den Konvent auf, das Homogenitätsprinzip des zu ändern
und das Ausländerwahlrecht in allen Bundesländern auf Bezirks- bzw.
Gemeindeebene einzuführen.

Das wäre ein wichtiger Schritt zur weiteren Europäisierung
Österreichs, schloss Max Koch von der Österreichischen Liga für
Menschenrechte.

OTS0209    2004-07-01/13:08

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