Kogler verlangt von RH-Präsident Moser Aufklärung über zentrale offene Fragen

Wien (OTS) "Der neue RH-Präsident Josef Moser wird gut beraten sein,
wenn er zu folgenden offenen Fragen für endgültige Aufklärung sorgt",
so der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses und Grün-Abgeordnete,
Werner Kogler. "Wie garantiert er die objektive und kritische
Überprüfung erstens der ÖBB und der öffentlichen Verkehrswirtschaft,
nachdem er dort für die Planung und Durchführung von Großprojekten
zentral verantwortlich war. Zweitens der Einhaltung der
Regierungsverordnung für Manager und Pensionsverträge in staatsnahen
Betrieben, nachdem er sich selbst einen höchst überprüfenswürdigen
und einmaligen Manager- und Pensionsvertrag samt Aufrechterhaltung
seines Beamtenstatus gegönnt hat", so Kogler.

"Wie garantiert Moser drittens die Kontrolle und Gewährleistung einer
transparenten Parteienfinanzierung als einer der zentralen
RH-Aufgaben, nachdem er auf schwerwiegende Vorwürfe der persönlichen
Beteiligung an illegaler Parteienfinanzierung unzureichende und
ausweichende Auskünfte gegeben hat", so Kogler weiter. "Die einzige
Chance zur halbwegs glaubwürdigen Emanzipation Mosers von seinen
Förderern und Freunden von ÖVP und FPÖ liegt in der Erstellung klarer
und kritischer Berichte über die Regierungstätigkeit", schließt der
Vorsitzende des Rechnungshofausschusses.

Rückfragehinweis: Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

OTS0200    2004-07-01/12:57

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