Umbildung der Wiener Stadtregierung - SP-Oxonitsch: "Kompetentes, engagiertes Team!"

Wien (SPW-K) - "Während die FPÖ-Regierungsumbildung auf
Bundesebene durchwegs mit Vokabeln wie "dilettantisch" kommentiert
wird, haben die neuen Wiener StadträtInnen schon im Vorfeld
öffentliches Lob für ihre inhaltliche Kompetenz und ihr Engagement
bekommen", sagte heute der Wiener SPÖ-Klubchef Christian Oxonitsch
anlässlich der Angelobung der drei neuen Wiener Stadträtinnen. "Wir
können heute in Wien eine gelungene Regierungsumbildung präsentieren
und erfüllen damit auch den 50prozentigen Frauenanteil!"****

Mag. Sonja Wehsely, Mag. Ulli Sima und Mag. Renate Brauner seien
durch ihre bisherige politische Arbeit hervorragend für die
bevorstehenden Aufgaben qualifiziert, betonte Oxonitsch und sprach
gleichzeitig den scheidenden StadträtInnen Dr. Elisabeth Pittermann
und DI Isabella Kossina Dank für die geleistete Arbeit aus. "Beide
haben sich durch hohes persönliches Engagement, Fachwissen und
soziales Denken ausgezeichnet!"

In Zukunft gehe es jetzt darum, für die Arbeit der
Geschäftsgruppen Gesundheit und Soziales, Umwelt, aber auch
Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal die besten
Voraussetzungen zu schaffen. "Zu diesen Voraussetzungen gehören auch
die Beschlüsse des Wiener Gemeinderates und Landtages, aber auch
Voraussetzungen, die wir nicht allein schaffen können: Die besten
Absichten - vor allem in der Gesundheits- und Sozialpolitik - werden
nicht in konkrete Maßnahmen umzusetzen sein, wenn dafür das
notwendige Geld fehlt."

Eine entscheidende Voraussetzung für die Erfüllung öffentlicher
Aufgaben sei die Frage der Finanzmittel, unterstrich Oxonitsch. Eine
entscheidende Voraussetzung öffentlicher Aufgabenerfüllung ist die
Frage der Finanzmittel. "Wenn die Leistungen in den Bereichen Pflege
ausgebaut und verbessert werden sollen, wenn immer mehr Menschen aus
den Bundesländern die Wiener Spitäler in Anspruch nehmen und wenn die
Zahl der BezieherInnen der Sozialhilfe aufgrund der hohen
Arbeitslosigkeit weiter steigt, brauchen wir mehr Geld!"

In vielen Bereichen seien die Potentiale ausgeschöpft, "das
Kaputtsparen der Bundesregierung muss deshalb ein Ende haben", so
Oxonitsch. "Ich appelliere daher an alle Mitglieder des
Gemeinderates, die Interessen Wiens in den Mittelpunkt zu stellen:
Nur wenn wir genügend Mittel zur Verfügung haben, werden wir die
vielfältigen Aufgaben in unserer Stadt erfüllen können!" (Schluss)

OTS0198    2004-07-01/12:55

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