Darabos: Regierung von "Speed kills" zu völligem Stillstand

Wien (SK) Die schwarz-blaue Bundesregierung sei von einer
Politik des "Speed kills" zu einer Politik des "völligen Stillstands"
übergegangen, kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos
am Donnerstag in einer Pressekonferenz. "Die FPÖ wird nicht mehr
bereit sein, eine Reformpolitik mitzutragen und dadurch ist die
Regierung insgesamt blockiert", so Darabos. Dies sei für Österreich
nicht gut, da noch sehr viel an Reformpotential zu verwirklichen sei,
betonte Darabos. ****

Auch wenn angesagte Revolutionen selten stattfinden, so sei
der Zerfallsprozess der FPÖ nicht mehr aufzuhalten, erklärte der
SPÖ-Bundesgeschäftsführer in Anspielung auf den Sonderparteitag der
FPÖ am kommenden Samstag. Darabos: "Ein Vogel gelangt nur dann in
lichte Höhen, wenn beide Flügel harmonisch schwingen". Bei der FPÖ
sei es aber inzwischen schon so, dass es drei Flügel gebe. Da gebe es
zum einen den Haider-Flügel, einen rechtsnationalen Flügel und einen
Regierungsflügel, der sich verzweifelt an die Regierungssessel
klammere. Es bleibe abzuwarten, in welche Richtung sich die FPÖ nach
dem Sonderparteitag in Linz entwickle. Klar sei aber, dass es mit der
FPÖ so lange abwärts gehen werde, bis sie ihre Politik ändere.

"Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen" - dies sei die derzeitige
Strategie der ÖVP, so Darabos. "Man möchte die Probleme in der FPÖ
und damit der Regierung nicht sehen, man möchte sie nicht hören und
man möchte noch weniger dazu sagen", kritisierte der
Bundesgeschäftsführer. Diese Strategie sei einmal gutgegangen, nach
Knittelfeld im Jahr 2000, ein zweites Mal werde sie nicht gut gehen,
zeigte sich Darabos überzeugt. Denn der "Zerfallsprozess" der FPÖ
werde auch die ÖVP "mitreißen", die Regierung werde "weiter
zerfallen", so der Bundesgeschäftsführer abschließend. (Schluss) ps

OTS0187    2004-07-01/12:37

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