Barnet - U-Kommission: SPÖ verschleiert, deckt zu und mauert!

Wien (OTS) - Wien, 2004-07-01 (fpd) - "Wenn es um die politische
Verantwortung geht, wird verschleiert, zugedeckt und gemauert dass
jedem Bauarbeiter warm ums Herz wird", schilderte heute der Wiener
FPÖ-LAbg. Günther Barnet das gnadenlose Vorgehen der
Mehrheitsfraktion SPÖ in der Untersuchungskommission im Rahmen der
Aktuellen Stunde des Wiener Gemeinderates.

Barnet wies darauf hin, dass die FPÖ u. a. die Befragung des
Rechnungshofpräsidenten in der Kommission bezüglich der politischen
Weisung seitens der Wiener SPÖ, die städtischen Pflegeheime jahrelang
nicht zu kontrollieren, beantragt habe. Dies wurde von der Wiener SPÖ
abgelehnt. Bei dieser "Nichtkontrolle" handle es sich um einen
Gesetzesbruch, der nicht nur disziplinär sondern auch strafrechtlich
zu würdigen sei. "Die widersprüchlichen Zeugenaussagen, die unter
Wahrheitspflicht erfolgt sind, vor allem von SP-Stadtrat Rieder und
dem ehemaligen Leiter der MA 47 werden mit Mitwirkung des
Rechnungshofes noch zu prüfen sein".

Die Argumentation der SPÖ, dass es sich bei den Pflegemängeln um
Einzelfälle handle, werde von der Volksanwaltschaft, die von
Systemmängeln spricht, eindeutig widerlegt.

"Wir werden jedenfalls weiterhin die vorhandenen Missstände
schonungslos aufzeigen und das verschleiern, zudecken und mauern der
Wiener SPÖ nicht zulassen", so Barnet abschließend. (Schluss) lb

Rückfragehinweis:
FP-Wien/4000 81798

OTS0167    2004-07-01/12:13

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