Wiener Gemeinderat (2)

Wien (OTS) - Auf die vierte Anfrage von GR Peter Juznic (SPÖ)
bezüglich der Schwerpunkte des weiteren Ausbaues des Wiener
Radwegenetzes antwortete StR. DI Rudolf Schicker (SPÖ), dass der neue
Masterplan Verkehr eine Fülle von Maßnahmen für den Radverkehr
beinhalte. Es sei z.B. eine Verdichtung des Radwegenetzes mit
Anbindung an den öffentlichen Verkehr sowie eine verbesserte
Beschilderung vorgesehen. Weiters denke man daran, die
Radwegebenützungspflicht für sportliche Fahrer aufzuheben. Mit
einigen Bezirken würden Gespräche bezüglich des Radfahrens gegen die
Einbahn geführt. In der Wiener Radkarte sei das aktuelle Radwegenetz
im Detail beschrieben. Das laufende City-Bike-Projekt sei sehr
erfolgreich. Bis 2008 seien rund 30 Millionen Euro für den Ausbau des
Radwegenetzes vorgesehen.

Auf die fünfte Anfrage von GR Waltraud Cecile Cordon (Grüne)
bezüglich der Verzögerung der Eröffnung der Bücherei
Philadelphiabrücke stellte Vbgm. Grete Laska (SPÖ) fest, dass die
neue Bücherei in Meidling wahrscheinlich zum vorgesehenen Termin im
September eröffnet wird, obwohl der Bauträger das Lokal verspätet
übergeben habe. Bis zur Eröffnung müsse noch ein gut funktionierendes
Selbstverbuchungssystem installiert werden. Bei einer Verzögerung des
Eröffnungstermins sei im Vertrag keine Pönale vorgesehen. Sie, Laska,
gehe jedenfalls von einer gemeinsamen Eröffnung der Bücherei
Philadelphiabrücke mit der "Arkade Meidling" aus.

Aktuelle Stunde

Im Anschluss an die Fragestunde wurde eine von der Wiener ÖVP
geforderte Aktuelle Stunde zum Thema "Die Behinderung der
Untersuchungskommission zum Pflegeskandal durch die Wiener SPÖ - ein
demokratiepolitischer Skandal!" abgehalten.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) bezeichnete es als Skandal, dass
die Untersuchungskommission zu den Pflegemissständen von der SPÖ
"abgewürgt" worden sei, obwohl es noch zahlreiche offene Fragen gebe.
Dies sei wahrlich kein demokratiepolitischer Standard. Tschirf lobte
die 100 Nachbarschaftszentren, deren Arbeit deutlich den
ideologischen Unterschied der ÖVP in der Einstellung zu den alten
Menschen dokumentiere. Es gehe in dieser Frage um politische Kultur.

GR Dr. Sigrid Pilz (Grüne) sprach von einem "Lehrstück", wie die
SPÖ mit der Demokratie umgehe. Im Bericht fänden selbst die Aussagen
des Herrn Bürgermeisters keinen Niederschlag. Pilz kritisierte, dass
mehr als 3.000 Menschen in Heimen mit Großraumzimmern mit vielen
Betten menschenunwürdig kaserniert würden.

GR Dr. Wilfried Serles (FPÖ) kritisierte vehement, dass im
Rahmen der Untersuchungskommission Zeugen abgelehnt wurden, bzw.
Redner aus Angst vor Repressalien nicht vollständig ausgesagt hätten.
Jedoch konnte der Minderheitenbericht trotz "übler Tricks der SPÖ"
nicht verhindert werden. Serles sprach von einem selbstherrlichen und
diktatorischen Umgang mit alten Menschen. (Forts.) du/rr

OTS0135    2004-07-01/11:40

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