Wiener Gemeinderat (13)

Wien (OTS) - GR Anica Matzka-Dojder (SPÖ) kritisierte, dass die
Liste der Vorredner nicht nur sehr kurz sei, sondern auch
konstruktive Vorschläge fehlen. Rund 30.000 Bedienstete im Wiener
Gesundheitswesen zeigen, dass in Wien viel für kranke Menschen getan
und gute Arbeit geleistet werde. Nach wie vor gehe es darum, die
Patienteninteressen in den Vordergrund zu stellen und nicht Panik zu
erzeugen, die niemanden etwas nütze. Projekte wie etwa "Wien gesunde
Stadt", "Gesundheitsförderung 2000" und vieles mehr zeigen, dass in
Wien viel für Gesundheitsförderung gemacht werde, so Matzka-Dojder.
Während in Wien die Zahl der Initiativen ständig steigen, stellt die
Bundesregierung auf Sparflamme. Neben Frauengesundheitsprogrammen und
MigrantInnenprojekten investiere Wien auch in muttersprachliche
Beratung und Fortbildung für MitarbeiterInnen im Gesundheits- und
Sozialbereich. Trotz der budgetären Beschränkungen durch den Bund
seien die Sozialleistungen in Wien weiter gestiegen. Für die Zukunft
gelte es, in Geriatrische Langzeiteinrichtungen zu investieren und
die Pflege älterer Generationen sicherzustellen, so die Abgeordnete.

Auch wenn man den Richtsatz anhebt, so GR Susanne Jerusalem
(Grüne), werde es lediglich eine geringe Besserung und keine
Existenzsicherung geben. Wartezeiten von sechs bis acht Wochen für
den Bezug der Sozialhilfe seien zu lang und verhinderten ein
gesetzeskonformes Vorgehen. Das kolportierte Einsparen von 10 Prozent
im Sozialbereich werde von der Opposition genauestens kontrolliert.
Mit dem Fonds Soziales Wien wolle man diese Kontrolle verhindern.
Laut einem Bericht von Volksanwalt Kostelka werde durch den Fonds die
demokratische Kontrolle eingeschränkt, kritisierte GR Jerusalem.
Bislang habe es keine stichhaltigen Argumente gegeben, warum dieses
Instrumentarium eingerichtet wurde. Im Namen der Grünen, der ÖVP und
FPÖ brachte sie eien Drei-Parteien-Antrag zum Thema "Assistenten für
Menschen mit Behinderung" ein. Auch das neue Sozialhilfegesetz werde
mehr Verschlechterungen als Besserstellungen bringen. Die Grünen, so
Jerusalem, werden daher den Antrag für einen "Aktivpass" einbringen,
der Menschen mit einem Einkommen von unter 900 Euro begünstigen soll.
(Schluss) ef/vo

OTS0231    2004-06-28/22:52

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