SPÖ-Abgeordnete üben harsche Kritik an "Packelei" bei der Wahl des Rechnungshofpräsidenten

Wien (SK) Dass es sich bei der Wahl des
Rechnungshof-Präsidenten Josef Moser um eine "schwarz-blaue Packelei"
und ein "abgekartetes Spiel" gehandelt habe, darüber bestand bei den
SPÖ-Abgeordneten Christian Faul, Christoph Matznetter, Erwin
Niederwieser und Christan Puswald am Montag im Nationalrat kein
Zweifel. "Politik wird durch Packelei, Problemlösen wird durch
Worthülsen ersetzt", kritisierte Puswald - und machte darauf
aufmerksam, dass die FPÖ als ehemalige Kämpferin gegen den
Postenschacher nunmehr selbst ein wesentlicher Teil davon sei. Faul
sah in Moser "den einzigen Kitt der Koalition" und wertete die Wahl
als "peinlichen Akt" für die ÖVP. Matznetter wies darauf hin, dass
ein Rechnungshofpräsident mehr erfordere als eine Fraktionsmehrheit,
konkret die moralische Autorität Missstände aufzuzeigen und zu
beheben und die Gabe, eine unabhängige Kontrollfunktion auszuüben.
Matznetter zufolge kann Moser diese Aufgaben nicht erfüllen, "da er
selbst noch massiven Aufklärungsbedarf hat". Niederwieser übte
scharfe Kritik an der Weigerung der Regierungsparteien, das Hearing
des RH-Präsidenten öffentlich zu machen: "Wie sich jetzt
herausgestellt hat, hatten FPÖ und ÖVP gute Gründe für ihre Scheu,
dass sich die Menschen selbst ein Bild vom neuen
Rechnungshofpräsidenten machen können." **** (Schluss) lm

OTS0208    2004-06-28/17:10

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