Prähauser zu Wahl des RH-Präsidenten: "Zielrichtung der Regierung war in jeder Facette des Hearings erkennbar"

Wien (SK) "Sie geben vor, die Kandidatinnen und Kandidaten
durch ein nicht öffentliches Hearing schützen zu wollen, in
Wirklichkeit haben Sie sich selbst geschützt", kritisierte
SPÖ-Nationalratsabgeordneter Stefan Prähauser am Montag im
Nationalrat die Bundesregierung. Die Aussage der Bundesregierung,
Moser sei der beste Kandidat gewesen, entspreche nicht dem
objektiven Empfinden der beim Hearing Anwesenden, so Prähauser.
"Wäre die Öffentlichkeit dabei gewesen und hätte dann abgestimmt,
Sie hätten Ihre Wunder erlebt", so Prähauser. "Moser konnte in der
Fachkompetenz Mayer und Nowotny in keinster Weise das Wasser
reichen", betonte Prähauser. "In Zukunft sollten wir unsere Schlüsse
ziehen: Schalten wir die Öffentlichkeit doch nicht aus, wenn jemand
sich für so ein Amt bewirbt, wird er auch nichts dagegen haben, dass
sich die breite Öffentlichkeit ein Bild macht", betonte Prähauser.
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1964 wurde ein Oppositionspolitiker, Jörg Kandutsch, mit der
Führung des RH beauftragt und auch 1980 wurde ein Politiker der
Opposition, Tassilo Broesigke, zum Rechnungshofpräsidenten gewählt,
erinnerte Prähauser. "Ein Demokratieverständnis, wie wir es als
Sozialdemokraten für richtig halten: Dass die Mächtigen von jenen
kontrolliert werden, die das auch im Parlament tun", zeigte sich
Prähauser überzeugt. (Schluss) sk

OTS0184    2004-06-28/15:20

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