SPÖ-Ekkamp: Rechnungsabschluss 2003 Beweis für gute Wirtschaftspolitik Wiens

Wien (SPW-K) - "Der Rechnungsabschluss der Stadt Wien für das Jahr
2003 ist unter schwierigen Umfeldbedingungen zustande gekommen und
trotzdem ausgeglichen. Das beweist einmal mehr die gute
Wirtschaftspolitik der Stadtregierung"; diese Aussage stellte Montag
SPÖ-Gemeinderat Franz Ekkamp in den Mittelpunkt seiner
diesbezüglichen Rede im Gemeinderat. Ekkamp hob zudem die hohen
Investitionen der Stadt hervor, die vielen Betrieben Aufträge und in
weiterer Folge Arbeitsplätze sichern.

Lob seitens des Gemeinderates gab es auch für die Schuldenpolitik
der Stadt. So sei es im vergangenen Jahr gelungen, die Schulden um 25
Prozent zu reduzieren und gleichzeitig einen maastrichtkonformen
Budgetüberschuss zu erzielen. Ganz anders agiere die derzeitige
Bundesregierung. Entgegen ihrem Versprechen, keine neuen Schulden
mehr zu machen, stiegen die Finanzschulden des Bundes Jahr für Jahr.
Gleichzeitig seien aber auch die Einnahmen des Bundes aus Abgaben und
Steuern um rund neun Milliarden Euro seit dem Jahr 2000 in die Höhe
geschraubt worden. Ekkamp: "Auch beim Handling mit den Schulden
gewinnt Wien eindeutig gegenüber dem Bund".

Einmal mehr definierte Ekkamp das Selbstverständnis der
SPÖ-Politik dahingehend, das dabei die Interessen der Menschen und
nicht - wie in der Politik der schwarzblauen Bundesregierung - jene
der global operierenden Konzerne im Mittelpunkt stünden. Als Beispiel
dafür nannte er u.a. die Steuerreform, die für die ArbeitnehmerInnen
wenig, für die Konzerne aber einen Gewinn von 1,3 Milliarden bedeuten
würden. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die Belastung der
ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen in der Höhe von 1,6 Milliarden
Euro durch die ÖVP-FPÖ-Koalition.

Nicht zuletzt befasste sich der SPÖ-Gemeinderat auch eingehend mit
der Investitionspolitik der Stadt und wies auf in Wien erzeugte,
technologisch hochwertige Produkte hin. Als hervorstechende Beispiele
nannte er einen weiteren Auftrag seitens der Stadt über die
Beschaffung von weiteren 150 Niederflurstraßenbahnen der Type Ulf mit
einer Gesamtinvestsumme von 357 Millionen Euro. "Ein High
Tech-Produkt, das in Wien entwickelt worden ist und nun auch hier
gefertigt wird". Auch im Bereich der U-Bahntechnik würden in Wien
gefertigte Produkte hohe internationale Wertschätzung sogar weit über
die Grenzen Europas hinaus genießen.

Kritik übte Ekkamp an der Vergabepraxis des Innenministeriums, wo
im Bereich der Verkehrsüberwachung durch innovative Produkte die
Aufträge an im Ausland ansässige Unternehmen vergeben würden. "Und
das", so der Redner, "obwohl in Wien ansässige Unternehmen solche
hochwertigen Produkte hier entwickelt haben und auch hier fertigen".
Er persönlich könne sich des Eindrucks nicht erwehren, so Ekkamps
Conclusio, dass damit aus politischen Gründen dem Roten Wien bewusst
Schaden zugefügt werden solle.

Ekkamp hob die Bedeutung der von Wien ins Leben gerufenen
Einrichtungen zur Unterstützung der Wirtschaft wie auch des
Arbeitsmarktes - Wiener Wirtschaftsförderungsfonds (WWFF) und Wiener
ArbeitnehmerInnenförderungsfonds (WAFF) hervor und konstatierte, dass
ohne deren erfolgreiches Wirken die Auswirkungen der schlechten
Wirtschaftspolitik der Bundesregierung auf Wien noch viel
problembeladener ausfallen würden. (Schluss)

OTS0177    2004-06-28/15:06

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