Serles – Rechnungsabschluss: Vernichtendes Zeugnis für SP-Rieder!

Wien, 2004-06-28 (fpd) – „Der Rechnungsabschluss 2003 stellt SP-
Finanzstadtrat Dr. Sepp Rieder ein vernichtendes Zeugnis aus.
Arbeitslätze sind verloren gegangen, die Kosten für die Sozialhilfe
sind explodiert. Dies beweist das hausgemachte Versagen der SPÖ in
der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik“, erklärte heute der
Wiener FP-LAbg. Dr. Wilfried Serles im Rahmen seines
Debattenbeitrages.

Serles verwies u.a. auf die sinkende kommunale Investitionsquote,
die fehlende Strukturreform im Spitalsbereich, die gescheiterte
Lehrlingspolitik, die falsche prozyklische Budgetpolitik sowie die
120 Millionen Gebühren-Belastungen für die Wiener Bevölkerung durch
die SPÖ-Stadtregierung. „Der RA-Abschluss beweist, dass Wien die
zentralen Aufgaben der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik nicht
erfüllt. Es ist ein großer Fehler, wenn Bürgermeister Häupl die
Gesundheitsstadträtin und die Umweltstadträtin austauscht, aber
Rieder trotz seiner tristen Bilanz im Amt belässt. Je länger Rieder
im Amt ist, desto schlimmer ist dies für die Wiener Bevölkerung“,
sagte Serles.

Der FP-Abgeordnete verwies auf die fatalen Folgen für die
Bevölkerung durch die elfjährige Amtszeit Rieders als
Gesundheitsstadtrat. „Wie haben im Rahmen der Tätigkeit der
Untersuchungskommission wöchentlich den Technokratismus und die
Bürokratie im Gesundheitsbereich vor Augen geführt bekommen. Die
Patientenanliegen wurden geradezu jahrelang erstickt. Rieder hat in
seiner Amtszeit viele tausende Seiten Papier produziert,
Kommissionen einberufen aber nichts umgesetzt“.

Beispielsweise habe Rieder die im Gemeinderat im Rahmen des
Programms „Hilfe im hohen Alter“ beschlossene Umgestaltung des
Pflegeheims Lainz in ein modernes Geriatriezentrum verschlafen. Nach
wie vor gebe es massive Probleme im Personalbereich, viele bauliche
Maßnahmen seien bis heute nicht umgesetzt. „Im Gegensatz zu
Bürgermeister Häupl hat Rieder nicht einmal Worte des Bedauerns für
die erschreckenden Zustände in Lainz gefunden und das, obwohl er der
Hauptverantwortliche für die erschreckenden Zustände ist“.

„Es ist jedenfalls höchst an der Zeit, dass der ehemalige
Gesundheits- und jetzige Finanzstadtrat Rieder ausgetauscht wird.
Vielleicht hat Bürgermeister Häupl bis Donnerstag eine Erleuchtung
und wechselt auch Rieder im Rahmen der Umbildung der Wiener SPÖ-
Stadtregierung aus“, so Serles abschließend. (Schluss) lb

Rückfragehinweis: FP-Wien/4000 81798

OTS0149    2004-06-28/13:43

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