Serles – Rechnungsabschluss: Vernichtendes Zeugnis für SP-Rieder!

Auch Finanzstadtrat muss ausgetauscht werden – hoffen auf Häupl-Erleuchtung bis Donnerstag

Wien, 2004-06-28 (fpd) – „Der Rechnungsabschluss 2003 stellt SP-Finanzstadtrat Dr. Sepp Rieder ein vernichtendes Zeugnis aus. Arbeitslätze sind verloren gegangen, die Kosten für die Sozialhilfe sind explodiert. Dies beweist das hausgemachte Versagen der SPÖ in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik“, erklärte heute der Wiener FP-LAbg. Dr. Wilfried Serles im Rahmen seines Debattenbeitrages.

Serles verwies u.a. auf die sinkende kommunale Investitionsquote, die fehlende Strukturreform im Spitalsbereich, die gescheiterte Lehrlingspolitik, die falsche prozyklische Budgetpolitik sowie die 120 Millionen Gebühren-Belastungen für die Wiener Bevölkerung durch die SPÖ-Stadtregierung. „Der RA-Abschluss beweist, dass Wien die zentralen Aufgaben der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik nicht erfüllt. Es ist ein großer Fehler, wenn Bürgermeister Häupl die Gesundheitsstadträtin und die Umweltstadträtin austauscht, aber Rieder trotz seiner tristen Bilanz im Amt belässt. Je länger Rieder im Amt ist, desto schlimmer ist dies für die Wiener Bevölkerung“, sagte Serles.

Der FP-Abgeordnete verwies auf die fatalen Folgen für die Bevölkerung durch die elfjährige Amtszeit Rieders als Gesundheitsstadtrat. „Wie haben im Rahmen der Tätigkeit der Untersuchungskommission wöchentlich den Technokratismus und die Bürokratie im Gesundheitsbereich vor Augen geführt bekommen. Die Patientenanliegen wurden geradezu jahrelang erstickt. Rieder hat in seiner Amtszeit viele tausende Seiten Papier produziert, Kommissionen einberufen aber nichts umgesetzt“.

Beispielsweise habe Rieder die im Gemeinderat im Rahmen des Programms „Hilfe im hohen Alter“ beschlossene Umgestaltung des Pflegeheims Lainz in ein modernes Geriatriezentrum verschlafen. Nach wie vor gebe es massive Probleme im Personalbereich, viele bauliche Maßnahmen seien bis heute nicht umgesetzt. „Im Gegensatz zu Bürgermeister Häupl hat Rieder nicht einmal Worte des Bedauerns für die erschreckenden Zustände in Lainz gefunden und das, obwohl er der Hauptverantwortliche für die erschreckenden Zustände ist“.

„Es ist jedenfalls höchst an der Zeit, dass der ehemalige Gesundheits- und jetzige Finanzstadtrat Rieder ausgetauscht wird. Vielleicht hat Bürgermeister Häupl bis Donnerstag eine Erleuchtung und wechselt auch Rieder im Rahmen der Umbildung der Wiener SPÖ-Stadtregierung aus“, so Serles abschließend. (Schluss) lb

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