VP-Korosec: Sozialdemokratie ist Etikettenschwindel

Wien (VP-Klub): "Der vorgelegte SP-Rechnungsabschluss der Stadt Wien
zeigt die schlechte Sozialpolitik und die soziale Kälte der
SP-Alleinregierung", kritisierte die Sozialsprecherin der
ÖVP-Rathausfraktion Ingrid Korosec in der heutigen Generaldebatte des
Rechnungsabschlusses 2003.

Kürzungen und zu lange Wartezeit in der Sozialhilfe

"Neben der Kürzung der allgemeinen Sozialhilfe gegenüber 2002 um 5,5
Mio. Euro, der Ausgabenkürzung von 20 Prozent beim Essen auf Rädern,
der Reduktion familienfördernder Maßnahmen um 2 Mio. Euro, darf man
den Katalog der Grauslichkeiten, den Frau Vizebürgermeisterin Laska
im Vorjahr ausarbeiten ließ, nicht vergessen", betonte Korosec.

"Diese sozialdemokratische Alleinregierung mutet den Wienerinnen und
Wienern mehrere Wochen Wartezeiten bei der Sozialhilfe zu. Diese
sozialdemokratische Alleinregierung beendet vorzeitig die
Untersuchungskommission rund um die Missstände im Pflegebereich der
Stadt Wien", kritisierte sie Sozialsprecherin weiter.

Der Rechnungsabschluss spiegle ein Bild wider: "Kontinuierliche
Verantwortungslosigkeit, fortgesetzte Schlamperei und permanente
Pflichtverletzung gegenüber hilfe- und pflegebedürftigen älteren
Menschen", beanstandete Korosec weiter.

"Die Menschen in Wien haben ein Recht darauf, dass der Bürgermeister
dafür sorgt, dass alle Wiener Gemeinderatsbeschlüsse zum Wohl der
Wienerinnen und Wiener erfüllt werden und nicht nur 20 Prozent
hiervon", forderte Korosec abschließend die säumige
SP-Verantwortlichen auf, endlich wirksame Lösungen zu bringen.

OTS0133    2004-06-28/13:00

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