FEKTER: REGIERUNGSPERIODEN SCHÜSSEL I UND II WERDEN ALS GROSSE REFORMÄRA IM JUSTIZBEREICH IN GESCHICHTE EINGEHEN

ÖVP-Justizsprecherin sprach Böhmdorfer Dank und Anerkennung für seine
Arbeit aus

Wien, 28. Juni 2004 (ÖVP-PK) Namens der ÖVP-Fraktion und als
Justizausschussvorsitzende sprach heute, Montag, ÖVP-Justizsprecherin
Abg. Mag. Dr. Maria Theresia Fekter in der Debatte zur
Regierungsumbildung im Nationalrat dem ausgeschiedenen Justizminister
Dr. Dieter Böhmdorfer Dank und Anerkennung aus. "Die
Regierungsperioden Schüssel I und II werden in die Geschichte als
große Reformära im Justizbereich eingehen." ****

"Nie vorher hat es eine derartige Fülle von Neugestaltungen mit
konservativer bürgerlicher Handschrift in der Justiz gegeben",
erinnerte Fekter an das Kindschaftsrecht mit gemeinsamer Obsorge.
"Bereits 80 Prozent der Scheidungseltern wählen die gemeinsame
Obsorge als Modell für ihre Kinder. Mit den Sozialisten wäre dies
niemals möglich gewesen", zeigte sich die ÖVP-Abgeordnete erfreut,
dass diese Koalitionsregierung gemeinsam in der Justizpolitik so viel
weiter gebracht habe. "Die Zusammenarbeit mit Dr. Böhmdorfer war für
uns von der ÖVP konstruktiv und effizient. Er war ein großer Reformer
mit enormem Umsetzungswillen und Durchschlagskraft. Das erste
Regierungsübereinkommen 2000 hat er übernommen und umgesetzt und das
zweite bereits intensiv mitgestaltet und teilweise umgesetzt bzw. gut
vorbereitet." Gemessen an seinen Arbeitsergebnissen würden die
anfänglichen sieben Misstrauensanträge oder die zu Unrecht erfolgte
Anschwärzung seiner Person bei den drei Weisen zur Sanktionszeit
heute lächerlich und wie intrigantes Geplänkel wirken, so Fekter.

"Unter Böhmdorfer gab es eine bahnbrechende Mietrechtsreform, ein
neues Wohnungseigentumsgesetz, ein modernes Kartellrecht mit
Wettbewerbsbehörde, eine große Reform im Außerstreitgesetz, um
Unterhaltsregelungen rascher zu lösen, eine moderne
Zivilprozessordnung, und das Heimaufenthaltsgesetz ist inzwischen
auch für andere europäische Staaten Vorbild geworden", sagte Fekter.
Die Justizausschussvorsitzende dankte auch der Opposition für die
konstruktive Zusammenarbeit, da die Gesetze im Justizausschuss
überwiegend im Konsens beschlossen würden. Zwei Drittel der
Beschlüsse seien einstimmig oder zumindest mit einem
Oppositionspartner erfolgt. Nicht mitgetragen habe die Opposition die
große Strafprozessreform - ein Jahrhundertwerk - und die
elektronischen Ermittlungsmethoden für die Exekutive. Die Opposition
sei zudem gegen eine Strafverschärfung bei Drogen- und Sexualdelikten
gewesen. "Hier ist die linke Ideologie für Drogenliberalisierung und
Entkriminalisierung von Straftätern meilenweit von jener der
Regierungsarbeit entfernt", so Fekter, die hofft, dass die neue
Justizministerin Miklautsch Drogenliberalisierung und
Entkriminalisierung von Straftätern, wie etwa beim gewerbsmäßigen
Diebstahl gefordert werde, nicht in ihrem Konzept habe. Sie würde
damit bei der ÖVP keine Mehrheit finden.

"Böhmdorfer hat ein gut geführtes Ressort übertragen. Auch das
zeichnet diese Regierung aus: dass der Amtsübergang korrekt und
sachlich vonstatten geht und nicht so wie im Jahr 2000, als manche
sozialdemokratische Ressortchefs ein Chaos hinterlassen haben und
sich weigerten, eine ordnungsgemäße Amtsübergabe durchzuführen",
verwies die Abgeordnete unter anderem auf damals unbenützbare
Computer: "Das unterscheidet das Team um Schüssel ganz wesentlich von
sozialistischen Regierungen - die Einstellung zur Regierungsarbeit
und die notwendigen Reformen und nicht bloßer Machterhalt zeichnen
diese Regierung aus."

Fekter wünschte zudem dem neuen Staatssekretär Mainoni für seine
neue Aufgabe alles Gute: "Ich werde den Kollegen Mainoni im
Justizausschuss vermissen."

"Wir haben noch Arbeit vor uns. Wir modernisieren nachhaltig, wir
verändern. Denn nur wer verändert, kann Gutes bewahren", zitierte
Fekter den Kanzler. Der Anteil der Älteren in der Gesellschaft werde
größer und "wir bemühen uns, Arbeitsplätze zu sichern. Wir wollen zum
kinderfreundlichsten Land der Welt werden, und die Bevölkerung hat
ein Recht auf Sicherheit. Es gilt, die Kriminalität zu bekämpfen.
Österreich ist kein Selbstbedienungsladen für Raubzüge in Wohnungen
oder Überfälle auf Frauen und ältere Menschen", erteilte Fekter all
jenen eine klare Absage, die glauben, durch Entkriminalisierung diese
Probleme lösen zu können. "Wir werden den gewerbsmäßigen Diebstahl
nicht liberalisieren und entkriminalisieren." Fekter weiter zur neuen
Justizministerin: "Es steht viel Arbeit vor Ihnen. - Und wir von der
ÖVP werden Sie dabei tatkräftig unterstützen."

Die Justizsprecherin replizierte zudem auf die vom Grünen Klubchef
Van der Bellen in seiner Rede dargestellte "Durchstartphilosophie":
"Boxenstopps in der Formel I dauern inzwischen nur mehr sechs
Sekunden und dienen dazu, das Renngeschehen zu optimieren. Wir sind
die Formel I in dieser Regierung - leistungsstark, spannend und mit
großer Problemlösungskapazität ausgestattet."

Fekter wies zudem die Aussage des SPÖ-Abgeordneten Caspar Einem,
dass der Arbeits- und Wirtschaftsminister eine
Arbeitszeitverlängerung gefordert habe, als falsch zurück. "Der
Arbeits- und Wirtschaftsminister hat von Arbeitszeitflexibilisierung
gesprochen, was nicht zwangsläufig Arbeitszeitverlängerung bedeutet."
(Schluss)

OTS0131    2004-06-28/12:57

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