SCHÜSSEL: ERFOLGREICHE ARBEIT DIESER REGIERUNG IST WEITER ZU FÜHREN

Kanzler zur Änderung der personellen Zusammensetzung der Regierung im Nationalrat

Wien, 28. Juni 2004 (ÖVP-PK) Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel ging heute, Montag, in seiner Erklärung vor dem Nationalrat auch auf die Änderung der personellen Zusammensetzung der Bundesregierung mit der neuen Justizministerin Mag. Karin Miklautsch und dem neuen Staatssekretär Mag. Eduard Mainoni ein. Er dankte in diesem Zusammenhang den beiden ausgeschiedenen Regierungsmitgliedern Böhmdorfer und Waneck. "Sie waren mehr als vier Jahre in diesem Team und haben gute Arbeit für Österreich geleistet", so der Kanzler.

Erfreut zeigte sich der Kanzler darüber, dass dies auch die Opposition eingesehen habe. Manchmal sei es besser, Vertrauen im Voraus zu geben: "Vielleicht können wir es bei der neuen Kollegin und dem neuen Kollegen so halten." Politik sei nicht einfach; niemand komme als Minister, Staatssekretär oder Regierungschef auf die Welt. Das müsse man sich aneignen, auch wenn man gewisse Fähigkeiten wie Neugier, fachliche Kompetenz oder politisches Networking aufweise.

Zunächst gehe es aber darum, die erfolgreiche Arbeit, die mit dieser Regierung vor 16 Monaten begonnen wurde, weiter zu führen. "Es ist viel weitergebracht worden. Ein großer Teil des Regierungsprogrammes ist erledigt bzw. in Umsetzung", so der Kanzler. All jene, die jetzt einen Stillstand beklagen seien jene, die noch vor Wochen das hohe Tempo beklagt hätten. "Allein in diesem ersten Halbjahr haben wir eine Steuerreform mit drei Milliarden Euro Entlastung für alle Steuerzahler beschlossen. Zweieinhalb Millionen Österreicher sind steuerbefreit, Familien werden gefördert, Standorte und Arbeitsplätze gesichert", so der Kanzler, der auch auf die vor wenigen Wochen einstimmige Verabschiedung des modernen Bundestierschutzgesetzes verwies: "ein Mustergesetz, in dem Tiere erstmals als fühlende Geschöpfe anerkannt werden", und bei dem auch auf die kleineren Familienbetriebe in der Landwirtschaft Rücksicht genommen worden sei. Der Kanzler hob ferner die Strafrechtsprozessreform und die Elternteilzeit sowie die "großartige Neuordnung der Forschungslandschaft", die jahrzehntelang diskutiert und nun mit breiter Mehrheit beschlossen werden konnte, hervor. Durch die ÖBB-Reform könnten die Bundesbahnen zudem im Wettbewerb der Verkehrsträger eine bessere Stellung einnehmen. Vor einer Woche sei zudem eine große Umbaureform des Bundesheers zu einer modernen zeitgenössischen Armee präsentiert worden. "Wer sagt, hier herrscht Stillstand, der übersieht bewusst, was alles gelaufen ist", so der Kanzler weiter.

Mit dem Team 04 habe Minister Strasser außerdem ein Konzept für die seit Jahrzehnten überfällige Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie erarbeitet. "Ziel ist es dabei, einen effizienten Personaleinsatz für die Sicherheit im Interesse der Bürger zustande zu bringen", so Schüssel, der auch auf die Angleichung der Pensionen an die demografische Entwicklung vor einem Jahr und die jetzige notwendige gerechte Harmonisierung sämtlicher Pensionssysteme hinwies. "Wir sind gut unterwegs und hoffen, noch vor der Sommerpause die Inhalte präsentieren zu können. Von Reformstillstand kann keine Rede sei. Die neuen Kollegen kommen in ein voll arbeitsfähiges Team hinein", wünscht der Kanzler den neuen Regierungsmitgliedern Kraft, Erfolg und auch Glück in ihrem Ressort; "und hoffentlich auch ein wenig Vorschusslorbeeren." Die Arbeit sei nicht wenig geworden, hob der Kanzler die drei wichtigen Vorhaben der nächsten Zeit Finanzausgleich , Budgeterstellung und Gesundheitsreform hervor. "Sie sind eingeladen, daran mitzuarbeiten", so Schüssel abschließend zu den Abgeordneten.
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