SCHÜSSEL: ERFOLGREICHE ARBEIT DIESER REGIERUNG IST WEITER ZU FÜHREN

Kanzler zur Änderung der personellen Zusammensetzung der Regierung im
Nationalrat

Wien, 28. Juni 2004 (ÖVP-PK) Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel
ging heute, Montag, in seiner Erklärung vor dem Nationalrat auch auf
die Änderung der personellen Zusammensetzung der Bundesregierung mit
der neuen Justizministerin Mag. Karin Miklautsch und dem neuen
Staatssekretär Mag. Eduard Mainoni ein. Er dankte in diesem
Zusammenhang den beiden ausgeschiedenen Regierungsmitgliedern
Böhmdorfer und Waneck. "Sie waren mehr als vier Jahre in diesem Team
und haben gute Arbeit für Österreich geleistet", so der Kanzler.

Erfreut zeigte sich der Kanzler darüber, dass dies auch die
Opposition eingesehen habe. Manchmal sei es besser, Vertrauen im
Voraus zu geben: "Vielleicht können wir es bei der neuen Kollegin und
dem neuen Kollegen so halten." Politik sei nicht einfach; niemand
komme als Minister, Staatssekretär oder Regierungschef auf die Welt.
Das müsse man sich aneignen, auch wenn man gewisse Fähigkeiten wie
Neugier, fachliche Kompetenz oder politisches Networking aufweise.

Zunächst gehe es aber darum, die erfolgreiche Arbeit, die mit
dieser Regierung vor 16 Monaten begonnen wurde, weiter zu führen. "Es
ist viel weitergebracht worden. Ein großer Teil des
Regierungsprogrammes ist erledigt bzw. in Umsetzung", so der Kanzler.
All jene, die jetzt einen Stillstand beklagen seien jene, die noch
vor Wochen das hohe Tempo beklagt hätten. "Allein in diesem ersten
Halbjahr haben wir eine Steuerreform mit drei Milliarden Euro
Entlastung für alle Steuerzahler beschlossen. Zweieinhalb Millionen
Österreicher sind steuerbefreit, Familien werden gefördert, Standorte
und Arbeitsplätze gesichert", so der Kanzler, der auch auf die vor
wenigen Wochen einstimmige Verabschiedung des modernen
Bundestierschutzgesetzes verwies: "ein Mustergesetz, in dem Tiere
erstmals als fühlende Geschöpfe anerkannt werden", und bei dem auch
auf die kleineren Familienbetriebe in der Landwirtschaft Rücksicht
genommen worden sei. Der Kanzler hob ferner die
Strafrechtsprozessreform und die Elternteilzeit sowie die "großartige
Neuordnung der Forschungslandschaft", die jahrzehntelang diskutiert
und nun mit breiter Mehrheit beschlossen werden konnte, hervor. Durch
die ÖBB-Reform könnten die Bundesbahnen zudem im Wettbewerb der
Verkehrsträger eine bessere Stellung einnehmen. Vor einer Woche sei
zudem eine große Umbaureform des Bundesheers zu einer modernen
zeitgenössischen Armee präsentiert worden. "Wer sagt, hier herrscht
Stillstand, der übersieht bewusst, was alles gelaufen ist", so der
Kanzler weiter.

Mit dem Team 04 habe Minister Strasser außerdem ein Konzept für
die seit Jahrzehnten überfällige Zusammenlegung von Polizei und
Gendarmerie erarbeitet. "Ziel ist es dabei, einen effizienten
Personaleinsatz für die Sicherheit im Interesse der Bürger zustande
zu bringen", so Schüssel, der auch auf die Angleichung der Pensionen
an die demografische Entwicklung vor einem Jahr und die jetzige
notwendige gerechte Harmonisierung sämtlicher Pensionssysteme
hinwies. "Wir sind gut unterwegs und hoffen, noch vor der Sommerpause
die Inhalte präsentieren zu können. Von Reformstillstand kann keine
Rede sei. Die neuen Kollegen kommen in ein voll arbeitsfähiges Team
hinein", wünscht der Kanzler den neuen Regierungsmitgliedern Kraft,
Erfolg und auch Glück in ihrem Ressort; "und hoffentlich auch ein
wenig Vorschusslorbeeren." Die Arbeit sei nicht wenig geworden, hob
der Kanzler die drei wichtigen Vorhaben der nächsten Zeit
Finanzausgleich , Budgeterstellung und Gesundheitsreform hervor. "Sie
sind eingeladen, daran mitzuarbeiten", so Schüssel abschließend zu
den Abgeordneten.
(Schluss)

OTS0100    2004-06-28/11:56

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