Gusenbauer zur Regierungsumbildung: Verlorene Chance

Wien(SK) "Sie haben eine große Chance verspielt, eine
grundsätzliche Änderung ihrer Politik vorzunehmen und Ihre
wesentlichen Schwachstellen - Stichwort Arbeits-, Bildungs- und
Gesundheitsminister - auszumerzen", übte SPÖ-Bundesparteivorsitzender
Alfred Gusenbauer am Montag im Nationalrat harsche Kritik an der
Regierungsumbildung. Alle Erwartungshaltungen an diese Umbildung
seien enttäuscht worden, da statt einer grundsätzlichen nur eine
unwesentliche Korrektur der fehlgeschlagenen Politik stattgefunden
habe. Die Regierungsumbildung löse weder die Probleme der FPÖ, noch
der Regierung, noch unseres Landes, so Gusenbauers eindeutig negative
Bilanz. ****

Dass Bundeskanzler Schüssel ein Garant für Stabilität sei,
stellte der SPÖ-Vorsitzende außer Zweifel: "Ein Garant für die
Stabilität der Stagnation, der steigenden Arbeitslosigkeit, der
großen Belastung für die Bevölkerung, der Lösungsunfähigkeit im
Gesellschaftssystem und der Perspektivenlosigkeit für die
Jugendlichen." Auf diese Stabilität könne die österreichische
Bevölkerung in der Tat verzichten.

Gusenbauer zeigte sich überhaupt nicht verwundert, dass die
österreichischen Arbeitnehmer keine Motivation mehr haben. "Wenn sie
die Pensionen überfallsartig kürzen, der steigenden Arbeitslosigkeit
zusehen und noch ankündigen, die Arbeitszeit zu verlängern, schaffen
sie keine Motivation, sondern ein regelrechtes
Demotivationsprogramm", ärgerte sich Gusenbauer. "Durch das, was sie
tun, lösen sie keine Probleme, sondern schaffen erst welche", legte
der SPÖ-Vorsitzende noch ein Schäuferl nach. Sei es bei der Unireform
oder bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Besonders empört war Gusenbauer über der jüngsten Vorstoß von
"Arbeitslosenminister" Bartenstein, die Arbeitszeit zu erhöhen und
die Löhne zu kürzen. "Das ist der falsche Weg, dadurch wird die
Arbeitslosigkeit erhöht und nicht bekämpft."

"Reformen werden immer mehr ohne sie als mit ihnen gemacht",
machte Gusenbauer darauf aufmerksam, dass alle sinnvollen Reformen in
der Zeit der schwarz-blauen Regierung ohne das Zutun derselben
gemacht worden seien. So sei für das Tierschutzgesetz nicht die
Regierung, sondern das Parlament verantwortlich. Ebenso sei die
Situation bei der geplanten - sehr guten - Bundesheerreform, die
außerhalb der Regierung von einer Bundesheerreformkommission
erarbeitet worden sei. Gusenbauer befand den Vorschlag dieser
Reformkommission als sehr gut, zweifelte jedoch auf Grund der
Uneinigkeit von Schwarz-Blau an deren Umsetzung. (Schluss) lm

OTS0099    2004-06-28/11:54

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