Rieder: Wiener Technologie- und Wirtschaftsoffensive fortsetzen

Wien (OTS) - Verantwortungsvolle Finanzpolitik zur Gestaltung der
Zukunft Wiens: 2003 insgesamt 150 Millionen Euro in Technologie- und
Wirtschaftsförderung investiert

"Mit einem Mix aus finanziellen und infrastrukturellen Maßnahmen
unterstützen wir die Modernisierung der Wiener Wirtschaft, um so die
Basis für ein Wien als grenzüberschreitendes
Hochleistungskompetenzzentrum zu legen. Alleine 2003 haben wir dafür
mit rund 150 Millionen Euro Technologieprojekte initiiert und
unterstützt sowie Wirtschaftsförderungsmaßnahmen gesetzt", erklärte
Wiens Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Vizebürgermeister Dr. Sepp
Rieder im Rahmen der Rechnungsabschlussdebatte für das Budgetjahr
2003.

Beispiel Schuldenstand: Bund betreibt Politik der
Lippenbekenntnisse

In diesem Zusammenhang kritisierte Rieder die Finanzpolitik des
Bundes: "Während Wien nach wie vor der Musterschüler in Sachen
Finanz- und Wirtschaftspolitik ist, betreibt der Bund den Weg der
reinen Lippenbekenntnisse." Entgegen allen Ankündigungen ist der
Schuldenstand der Republik in den letzten Jahren stark angestiegen:
Von 133 Milliarden Euro im Jahr 1999 auf 146 Milliarden Euro im Jahr
2003 (Schätzung BMF). Dieser Anstieg um 13 Milliarden Euro oder 9,7
Prozent steht im krassen Widerspruch zu den Ankündigungen der
Bundesregierung. Anders Wien: Der Schuldenstand der Bundeshauptstadt
konnte im selben Zeitraum von 2,189 Milliarden Euro auf 1,566
Milliarden Euro reduziert werden. Das ist ein Minus von 28 Prozent.

Forschungsquote: In Wien fast doppelt so hoch wie in
Gesamtösterreich

Auch die Daten über Forschungsquoten belegen die Einbahnpolitik
des Bundes. "Anstatt das Familiensilber zu verscherbeln, sollte
besser in Bildung, Forschung und Technologie investiert werden", so
Rieder weiter. Doch nach wie vor konnten die von der Bundesregierung
selbst gesteckten österreichweiten Ziele nicht erreicht werden. Die
Forschungsquote des Bundes liegt bei rund 2 Prozent des
Bruttoregionalprodukts (Das von der Bundesregierung erklärte Ziel war
2,4 Prozent bis 2005), Wien hat einen nahezu doppelt so hohen Wert
von etwa 3,7 Prozent (Werte 2003).

Ausgeglichenes Wiener Budget 2003:
o 537 Millionen Euro Schulden abgebaut und
o 2-Milliarden Euro Investprogramm durchgezogen

Trotz nachgebender Konjunkturdaten und explodierender
Sozialausgaben haben wir 2003 ausgeglichen bilanziert, 2 Milliarden
Euro an Investitionen getätigt und unser Schuldenabbauprogramm mit
537 Millionen Euro durchgezogen", so Rieder.

Der endgültige Rechnungsabschluss der Stadt Wien für das Jahr
2003 stellt bei einem Ausgabenrahmen von 9,818 Milliarden Euro ein
ausgeglichenes administratives Ergebnis sowie einen
Maastrichtüberschuss in der Höhe von
317,2 Millionen Euro dar. Der Rechnungsabschluss 2003 entwickelte
sich im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2002 wie folgt:

Rechnungsabschluss 2002      Rechnungsabschluss 2003
Einnahmen           9.492.480.317,53            9.818.379.609,11
Ausgaben            9.492.480.317,53            9.818.379.609,11
Abgang                      0                           0
Maastricht-Ergebnis   342.395.878,69              317.297.179,23

Rekord bei nachfragwirksamen Ausgaben: 3,3 Milliarden Euro für
die Wiener Wirtschaft

Auch die sogenannten nachfragewirksamen Ausgaben (sie ergeben
sich aus der Investquote, den geringwertigen Wirtschaftsgütern des
Anlagevermögens, der Instandhaltung, aus den diversen
Verbrauchsgütern, den Energiebezügen, den Transporten, den Mieten und
aus den Leistungsaufträgen) der Stadt Wien nehmen hier eine besondere
Rolle ein, kommen sie doch in Form von Aufträgen vor allem auch der
Wiener Wirtschaft zu Gute. Sie erreichten mit 3.287 Millionen Euro
einen Höchststand. Durch indirekte Effekte ist der
volkswirtschaftliche Nutzen dieser Ausgaben freilich noch wesentlich
höher.

Modernisierung: 150 Millionen Euro für die Wiener Wirtschaft

Die Mittel für Wirtschaftsförderung haben 2003 die Summe von
rund 150 Millionen Euro betragen. Damit wurde die Modernisierung der
Wiener Wirtschaft vorangetrieben, sowie die Vorbereitung der Wiener
Betriebe auf die EU-Er-weiterung unterstützt. Eines der zentralen
Ziele dabei war die Technologieoffensive der Stadt Wien. Die im Jahr
2002 gestartete, sehr erfolgreiche Förderung über sogenannte "Calls"
konnte im Jahr 2003 fortgesetzt werden.

Stabile Ressortbudgets

Das Gesamtausgabenvolumen erhöhte sich im Jahr 2003 gegenüber
2002 von 9,49 Milliarden Euro auf 9,82 Milliarden Euro.

o Investitionen - Bei den vorgesehenen investiven Ausgaben
  (Investitionen, Investitionsförderungsdarlehen, Kapitaltransfers
  und Beteiligungen), die für die Wiener Wirtschaft von besonderer
  ichtigkeit sind, konnte mit 1.337 Millionen Euro das hohe Niveau
  des Vorjahres gehalten werden.
o Bau- und Baunebengewerbe - Die für das Bau- und Baunebengewerbe
  wichtigen wirksamen Ausgaben (sie setzen sich zusammen aus den
  baulichen Investitionen, der baulichen Instandsetzung, den
  Baukostenbeiträgen und aus Wohnbauförderungsmitteln) lagen mit
  1.443 Millionen Euro immerhin um 3,5 Prozent über den
  präliminierten Werten. Das sind Mittel, die zum Großteil der
  Wiener Bauwirtschaft im Jahr 2003 in Form von Aufträgen

zugegangen sind.
o Wohnbauförderung - Einen wichtigen nachfragewirksamen Bereich

stellt die Wohnbauförderung dar. Dafür wurden im Jahr 2003 513
  Millionen Euro aufgewendet, wobei wie schon in der Vergangenheit

die Sanierung von Immobilien besondere Bedeutung hatte.
o Arbeitsmarktpolitik - Im Rahmen des umfassenden Engagements

Wiens im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik wurden insgesamt
  35 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Davon dem Wiener
  Arbeitnehmer-Innenförderungsfonds WAFF 29,1 Millionen Euro,
  sowie weitere 5,9 Millionen Euro für Arbeitsmarktprojekte im

Rahmen der Stadt Wien.
o Sozialmaßnahmen - Für Sozialmaßnahmen, Alten- und

Behindertenhilfe standen mit 871 Millionen Euro um 2,95 Prozent
  mehr als im Vorjahr zur Verfügung.
o Gesundheitsbereich - In diesem Bereich wurden für den
  ausgegliederten Wiener Krankenanstaltenverbund 629 Millionen
  Euro als Zuschuss geleistet. Für Spitäler anderer Rechtsträger
  wie etwa die Ordensspitäler standen wiederum 44 Millionen Euro
  zur Verfügung. Damit ist auch weiterhin ein hoher

Qualitätsstandard in diesem Bereich gesichert.
o Kultur - Der Aufwand für den Kulturbereich stieg gegenüber 2002

um 6 Millionen Euro auf 214 Millionen Euro, damit wird auch Wien
  weiterhin seinem Ruf und seiner Verpflichtung als
  Kulturmetropole gerecht.

Personalstand Sinkt - Trotz Übernahme Von Bundesaufgaben

Abschließend bleibt daher festzuhalten, dass der
Rechnungsabschluss 2003 die Richtigkeit der bereits eingeschlagenen
Verwaltungsmodernisierungsmaßnahmen unter Beweis stellt. Bei
sinkendem Personalstand wurden die Serviceangebote für die
Wienerinnen und Wiener - vor allem auch im e-governement-Bereich -
ausgeweitet. Dazu kommt die Übernahme von bisher durch den Bund
wahrgenommenen Aufgaben z.B. im Melde-, Fund- und Passwesen. Trotzdem
ist es gelungen, den Gesamtpersonalstand von 69.731 im Jahre 2002 um
nahezu 1.000 Vollbezugsäquivalente (umgerechnet auf volle Bezüge) auf
68.734 im Jahre 2003 zu senken.

Eckdaten Rechnungsabschluss 2003 (Steigerungsraten im
Vergleich zum Rechnungsabschluss 2002)

o Einnahmen: 9,818 Mrd. Euro / + 3,43 Prozent
o Ausgaben: 9,818 Mrd. Euro / + 3,43 Prozent
o Nachfragewirksame Ausgaben: 3,287 Mrd. Euro / + 0,5 Prozent
o Bauinvestsumme: 1,443 Mrd. Euro / - 0,5 Prozent
o Sozialmaßnahmen: 871 Mio. Euro / + 2,95 Prozent
o Gesundheitsbereich: 1,075 Mio. Euro / - 0,3 Prozent
o Kultur: 214 Mio. Euro / + 2,88 Prozent
o Schuldenstand 31.12.03: 1,566 Mio. Euro / - 25 Prozent
o Schuldenreduktion um 537 Mio. Euro

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(Schluss) mmr

OTS0061    2004-06-28/10:40

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