GATS: Plädoyer für Versachlichung der Diskussion

Wien (OTS) - Das GATS (General Agreement on Trade in Services)
stelle keine Bedrohung für die Eigenverantwortlichkeit über das
heimische Wasser dar, unterstrich Klaus Brenner, Österreich-Manager
von Veolia Water: "Kein EU-Land wird gezwungen, gegen seinen Willen
Wasser abzugeben", so der Manager in Anspielung auf diesbezügliche
Aussagen und Kampagnen. Erhard Fürst, Geschäftsführer von Austria
perspektiv, wies im Rahmen der Veranstaltung "Marktchancen auf Kosten
der öffentlichen Versorgung? Liberalisierung der Daseinsvorsorge im
GATS" darauf hin, dass in der Öffnung der Dienstleistungsmärkte für
Wettbewerb ähnlich positive Wirkungen auf Wachstum und Beschäftigung
zu erwarten seien wie von der Liberalisierung des internationalen
Warenhandels. Veranstaltet wurde der Diskussionsabend von Austria
perspektiv - Ein Institut der Österreichischen Wirtschaft und der
Wirtschaftskammer Österreich in Kooperation mit der Tageszeitung "Die
Presse".

Firmenvertreter aus den Bereichen Abwasserentsorgung und
Krankenhausmanagement - also zwei bereits seit einigen Jahren
liberalisierten Sektoren - schilderten ihre Erfahrungen und gingen
auf die verschiedenen Public Private Partnership (PPP)-Modelle ein.
Michael Heinrich, Direktor "Unternehmensstrategie Europa" der VAMED
Gruppe betonte, dass GATS den Transfer von Know How erleichtere und
sprach bei den PPP-Modellen in Anlehnung an Darwin von einer
"Selektion der Kooperationsfähigen". Klaus Brenner hob hervor, GATS
sei keine Einbahnstraße, denn es öffne österreichischen Unternehmen
den globalen Markt für den Export von Dienstleistungen und Know How.
Außerdem würden professionell entwickelte PPP-Projekte eine
Win-Win-Situation für beide Partner garantieren, so Brenner. Ralf
Kronberger von der WKÖ ergänzte: "Die beiden Sektoren
Krankenhausmanagement und Abwasserentworgung sind bereits seit 1995
für EU-Drittstaaten im Rahmen des GATS liberalisiert. Zu beobachten
ist, dass die Qualität in diesen Bereichen jedenfalls gehalten werden
konnte und der heimische Markt nach wie vor von heimischen Anbietern
dominiert ist". In dem Zusammenhang meinte Erhard Fürst, die
öffentliche Hand müsse weiterhin im Sinne des europäischen
Wirtschafts- und Sozialmodells Leistungen der so genannten
Daseinsvorsorge gewährleisten, die Erbringung dieser Leistungen
sollte aber mehr und mehr effizienten privaten Anbeitern übertragen
werden.

Kritik am GATS übte Cornelia Staritz, Vorstandsmitglied von Attac
Austria: Es bestehe eine Verpflichtung zu einem stetig ansteigenden
Liberalisierungsgrad, GATS werde quasi im Geheimen verhandelt, stelle
einen Angriff auf die Demokratie dar und gemeinnützige Ziele würden
völlig ins Hintertreffen geraten - Vorwürfe, die der GATS-Experte
Francois-Charles Laprevote von der EU-Kommission, GD Außenhandel in
Abrede stellte. Staritz plädierte dafür, vor den nächsten Schritten
zunächst einmal Evaluierungen der bisherigen Liberalisierungen
vorzunehmen und aus diesen Erfahrungen zu lernen. Einigkeit herrschte
am Podium darüber, dass eine Versachlichung der Diskussion notwendig
sei.

OTS0054    2004-06-28/10:25

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