"Kleine Zeitung" Kommentar: "Zur Gedächtnisstütze" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 27.06.2004

Graz (OTS) - Jetzt ist es fix: Wolfgang Schüssel geht nicht nach Brüssel. Er war ein ernsthafter Kandidat für die Nachfolge von Romano Prodi als Präsident der EU-Kommission, doch hatte er selbst im konservativen Lager unversöhnliche Gegner. Jacques Chirac verzieh Schüssel nie, dass er sich seiner ultimativen Warnung widersetzte, keine Koalition mit Jörg Haider einzugehen. "Die Franzosen haben ein langes Gedächtnis", sagte Nationalratspräsident Andreas Khol und fügte hinzu: "Aber wir auch."

Der französische Präsident war die treibende Kraft hinter den Sanktionen der 14 EU-Staaten. Dass sich die sozialistischen Regierungschefs rächen wollten, weil Schüssel ihren Parteifreund Viktor Klima von der Macht verdrängte, war klar. Ohne Chirac wäre aber die Bestrafung Österreichs nicht möglich gewesen.

Er war erbost, weil sich Schüssel erdreistete, mit einer rechtspopulistischen Partei ein Bündnis zu schließen. Das verstieß gegen das von Chirac erlassene und strikt durchgehaltene Grundgesetz, die rechtsextreme Nationale Front des Jean-Marie Le Pen immer und überall zu ächten.

Vier Jahre später darf man fragen: War Schüssels Strategie falsch?

In Belgien gibt es ein Gegenbeispiel. Der liberale Premierminister Guy Verhofstadt, den Chirac als neuen EU-Kommissionspräsidenten durchdrücken wollte, erlitt bei den Regionalwahlen ein Debakel. Der Vlaams Blok erzielte in Flandern ein Viertel aller Stimmen.

Von Wahl zu Wahl ist diese rechtsextreme Partei stärker geworden. Vor zehn Jahren waren es erst zehn Prozent. Der Seuchengürtel (Cordon Sanitaire), den seither die Christdemokraten, Sozialisten, Grünen und Liberalen bildeten, hat den Aufstieg des Vlaams Blok nicht aufhalten können.

Die Parallelen zur FPÖ drängen sich auf. Auch Haider profitierte von der Ausgrenzung durch die große Koalition, bis er 1999 sogar mehr als ein Viertel aller Stimmen einheimste. Der Absturz begann mit dem Eintritt in die Regierung. Zwar haben Fehler und Streitigkeiten der oft dilettantisch und chaotisch agierenden Minister zum Niedergang der FPÖ beigetragen, doch war die eigentliche Ursache für den Zerfall der Wechsel von der Opposition in die Regierung, der von der Partei und ihren Wählern nicht mitgetragen wurde.

Nach der jüngsten Regierungsumbildung kommt man zur Diagnose, dass die FPÖ in Agonie liegt. Es sind die letzten Schnaufer und Zuckungen. Schüssel wird wahrscheinlich am Ende ohne Regierungspartner dastehen, hätte aber Chirac ins Gedächtnis gerufen, dass es auch andere Modelle als das Koalitionsverbot gibt. ****

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